Ursprünglich hatte der Kantonsrat für die Fachstelle für Datenschutz 150 Stellenprozent vorgesehen, doch dieses Pensum wurde nie ausgeschöpft: Seit dem Start vor fünf Jahren ist sie mit 100 Stellenprozenten dotiert: 60 Prozent für die Leiterin, 40 Prozent für die Stellvertreterin.
Die Stelle ist vor allem für den Datenschutz in der kantonalen Verwaltung zuständig. Zudem hat sie die Aufsicht über die Datenschutzstellen, die die Gemeinden eingerichtet haben.
Die St. Galler Regierung hat über die Arbeit der Fachstelle einen Bericht verfasst, den sie anfangs April veröffentlichte. Damit erfüllte sie einen Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission: Nach fünf Jahren solle die Tätigkeit des Datenschutzes analysiert und über das Ergebnis Bericht erstattet werden.
Starke Zunahme bei den Geschäften
Die Regierung kommt in ihrer Auslegeordnung unter anderem zum Schluss, dass das Angebot die Vorgaben einhalte. Sie stellt weiter fest, dass die Arbeit der Fachstelle «erneut stark zugenommen hat». 2014 wurden 233 Geschäfte behandelt, 2013 waren es 186.
Wegen der grossen Arbeitslast seien bereits Entlastungsmassnahmen getroffen worden, heisst es im Bericht. So wurde zuletzt die telefonische Erreichbarkeit der Stelle eingeschränkt, geplante Kontrollen mussten verschoben werden, die Bearbeitung der Datenregister ist an die Departemente abgegeben worden.
Kantonsrat entscheidet über Stellenplan
Die Wirkung dieser Massnahmen war allerdings beschränkt: «Mit den vorhandenen Ressourcen können die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nur beschränkt erfüllt werden», fasste die Regierung zusammen. Und: Bei einer gleich bleibenden Entwicklung müsste die Fachstelle die Beratung kantonaler Stellen und die Mitwirkung «an datenschutzlich relevanten Projekten» zurückstellen.
Die Fachstelle für Datenschutz fordert zusätzliche 100 Prozent, um die Datenmenge abzubauen. Die Aufstockung der Fachstelle für Datenschutz wird noch im St. Galler Kantonsrat diskutiert.
