Die St. Galler SP lancierte die Initiative, nachdem der Kantonsrat Mitte 2013 entschied, die Prämienverbilligung jährlich um 6,5 Millionen Franken zu kürzen.
Die Initiative verlangt, dass der Kanton seinen Beitrag von heute 33 Prozent auf mindestens 48 Prozent des Gesamtvolumens an Prämienverbilligungen erhöht.
Die Krankenkassenprämien seien in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die Erhöhung der Prämienverbilligung sei weit zurückgeblieben, argumentierte die SP. Die Initianten fordern, dass die individuellen Prämienverbilligungen auf den Durchschnitt aller Kanton angehoben wird.
Erhöhung nicht vertretbar für Regierung
Der Kanton St. Gallen verfüge über ein kostengünstiges und ein im gesamtschweizerischen Vergleich tiefes Prämienniveau, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei.
Die Regierung anerkenne, dass bei den Prämienverbilligungen Handlungsbedarf bestehe. Sparmassnahmen hätten dazu geführt, dass der Kreis der berechtigten Personen stark eingeschränkt und der Präminenverbilligungs-Anspruch stark reduziert werden musste.
Die von den Initiative verlangte Erhöhung sei wegen der angespannten Finanzlage des Kantons nicht vertretbar, argumentiert die Regierung.
Für das Jahr 2015 müsste der Kantonsbeitrag von 57,1 auf 130,4 Millionen Franken erhöht werden. Dies hätte eine Erhöhung von rund sieben Steuerfussprozenten zur Folge.
Die Initiative und der Gegenvorschlag der Regierung werden dem Kantonsrat voraussichtlich in der Junisession 2015 unterbreitet.
