Die Überraschung war gross, als der Nationalrat am Montag eine Standesinitiative aus dem Kanton Nidwalden annahm, mit der Standortkantonen ein Vetorecht gegen Atommüll-Endlager eingeräumt werden soll. Vergleichbare Anliegen waren in der Vergangenheit stets gescheitert.
Am Montag änderte aber ein Grossteil der SVP-Fraktion ihre bisherige Meinung und unterstützte das Anliegen. Den Meinungsumschwung hatte der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller bewirkt. «Ich habe mit vielen Fraktionsmitgliedern persönlich gesprochen und sie überzeugt», sagt Keller im Gespräch mit dem Regionaljournal Zentralschweiz. Kellers Argument: Das demokratische Mitspracherecht der Bevölkerung müsse gewahrt werden. Dafür setze sich die SVP grundsätzlich ein, auch in der Frage der Atomendlager.
«Man muss die Bevölkerung ganz einfach mit Argumenten überzeugen, dann lässt sich ein Standort für ein Atom-Endlager finden.»
Bisher hat einzig der Kanton Nidwalden über ein Atomendlager an der Urne entschieden. In mehreren Abstimmungen lehnte die Bevölkerung eine solche Einrichtung im Wellenberg ab. Nach den negativ ausgegangenen Volksbefragungen hat der Bund das Verfahren geändert. Die Standortkantone sollen nicht mehr über ein mögliches Lager mitentscheiden können.
Dieses Vorgehen wollen Peter Keller und der Kanton Nidwalden nicht akzeptieren. Für Keller ist es trotz der Mitsprache der Bevölkerung möglich, einen Standort für ein Tiefenlager zu finden. «Man muss einfach gut argumentieren», sagt Keller im Gespräch.
Die vom Nationalrat angenommene Standesinitiative wird voraussichtlich in der Wintersession vom Ständerat behandelt. Die Kleine Kammer hat schon einmal Nein zu dieser Vorlage gesagt. Bleibt der Ständerat bei seiner Meinung, ist die Vorlage vom Tisch. Ändern auch die Kantonsvertreter ihre Meinung, muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.
