«Ich bin natürlich schon ein wenig stolz auf dieses erfolgreiche Instrument, das ich mit einem hervorragenden Team entwickelte und in Bundesrat und Parlament sowie vor dem Volk durchboxen musste», sagte Kaspar Villiger vor rund 200 Zuhörern an der Uni Luzern. Das öffentliche Referat drehte sich um die Frage, ob die Schuldenbremsen undemokratische Einschränkungen der parlamentarischen Budgethoheit seien oder eine notwendige Selbstbindung der Politik.
«Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Element eines erfolgreichen finanzpolitischen Konzepts», allerdings drohe die «Verschlammung», so Villiger.
Das Stimmvolk habe 2001 die Schuldenbremse mit fast 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen, dies sei ein Paukenschlag gewesen. Der Paukenschlag sei aber mittlerweile verklungen. «Generell hat die Finanzdisziplin nachgelassen», stellt der ehemalige Finanzminister und Ex-UBS Chef fest.
Der Wohlfahrtsstaat stehe der Idee eines liberalen Rechtsstaates mit klaren Prinzipien gegenüber. «Es ist ein Kulturkampf, der die Weiterentwicklung und den künftigen Wohlstand in der Schweiz entscheidend prägen wird», sagte alt Bundesrat Kaspar Villiger in Luzern.
