Die Stadtluzerner Finanzdirektion hat am Dienstag informiert, dass sie im Budget 2015 mit einem Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franken rechnet - dies bei einem Gesamthaushalt von rund 611 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 43 Millionen Franken.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 85 Prozent. Die Stadt verpasst damit das Ziel, sich nicht neu zu verschulden. Stadtpräsident Stefan Roth begründet dies mit dem vom Volk beschlossenen Wegfall der Liegenschaftssteuer.
Defizite und Sparprogramm ab 2016
Für die Jahre 2016 bis 2019 sehen die Planzahlen Defizite von rund 10 Millionen Franken vor, dies weil die Ausgaben stärker wachsen als die Steuererträge. Für höhere Kosten sorgen vor allem die soziale Wohlfahrt und die Bildung: Die Stadt rechnet mit einem starken Wachstum der Schülerzahlen, so dass 41 zusätzliche Klassen bis zum Schuljahr 2019/20 geschaffen werden müssen.
Als Gegenmassnahme will der Stadtrat das Sparprogramm «Haushalt im Gleichgewicht» lancieren. Dank diesem soll die Laufende Rechnung ab 2016 um mindestens 11 Millionen Franken entlastet werden. «Das Sparpaket wird einschneidend, es geht um weit mehr als Finanzkosmetik. Jetzt müssen bei den Leistungen Prioritäten gesetzt werden», sagt Finanzdirektor Stefan Roth.
Keine Steuererhöhung
Eine Steuererhöhung ist die nächsten Jahre tabu, da dies das Parlament so entschieden hat. Die Stadtregierung will nun von den fünf Direktionen konkrete Sparvorschläge, die im kommenden Vorsommer von der Stadtregierung vorgelegt werden. In einem Jahr wird das Stadtparlament darüber befinden.
