In der Stadt Zürich steht eine mehrtägige Budgetdebatte an. Rund 280 Anträge zum Budget 2016 wurden eingereicht. Behandelt werden sie vom 125-köpfigen Stadtparlament ab kommendem Mittwoch.
Geht es nach der Empfehlung der Rechnungsprüfungskommission (RPK), steht die Stadt Zürich Ende Jahr ohne gültiges Budget für 2016 da: Nur eine Minderheit der RPK stimmt dem Budget zu, eine Mehrheit der RPK lehnt es ab. Allerdings besteht diese Mehrheit gerade mal aus den RPK-Mitgliedern der SVP und die Minderheit aus dem RPK-Mitglied der AL, wie dem am Donnerstag veröffentlichten Antrag der RPK zu entnehmen ist.
Streitpunkt Steuerfuss
Noch eine grössere Mehrheit der RPK – nämlich SP, FDP, Grüne, GLP und CVP – haben sich der Stimme enthalten. Ob sich diese Fraktionen bei der Schlussabstimmung im Gemeinderat auch enthalten werden, machen die Parteien vom Verlauf der Debatte abhängig.
So ist etwa für die SP der schwierigste Punkt die von diversen Parteien beantragte Kürzung beim Personal. Diese hätte Einsparungen von bis zu 400 Stellen zur Folge, wie RPK-Präsidentin und SP-Gemeinderätin Rebekka Wyler sagt. Dies würden die Zürcherinnen und Zürcher hautnah zu spüren bekommen.
Der Steuerfuss soll nach dem Willen der RPK-Mehrheit und des Stadtrates bei 119 Prozent bleiben. Die Grünen verlangen eine Erhöhung auf 122 Prozent, SVP und FDP eine Senkung auf 117 Prozent.
Die rote Null
Das Budget des Stadtrates sieht einen Aufwand von 8,705 Milliarden Franken vor. Diesem stehen Erträge von 8,683 Milliarden Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Defizit von 22,2 Millionen Franken.
Die RPK zeigt sich in ihrem Bericht beunruhigt, was das strukturelle Defizit der Stadt Zürich angeht. Obwohl sich die Steuereinnahmen erfreulicherweise weiter auf Rekordniveau bewegen, werde auch mittelfristig mit Defiziten gerechnet.
