Obwohl SVP und FDP beide die Ja-Parole herausgegeben haben, erreicht die Härtefall-Initiative im Kanton Zürich nur einen Ja-Anteil von rund 31 Prozent. SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann ist enttäuscht. Die SVP werde trotz dieser Schlappe weiterhin eine kritische Asylpolitik verfolgen, gibt sich Steinemann kämpferisch.
Uns ist es nicht gelungen, das Problem deutlich zu machen
Bei den Befürwortern der Härtefallkommission ist man erleichtert. Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) hätte kein so deutliches Resultat erwartet. «Das ist eine Klatsche für die SVP aber auch für die FDP, die im Beiboot mitgesegelt ist», sagt er. Das deutliche Nein zur Abschaffung der Härtefallkommission wertet Glättli als Zeichen, dass die Bevölkerung möchte, dass Einzelfälle genau angeschaut werden.
Der SVP ist es zum Glück nicht gelungen, die Menschlichkeit zu verpolitisieren.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sieht das Abstimmungs-Ergebnis als Bestätigung der kantonalen Asylpolitik: «Die Leute im Kanton Zürich haben gezeigt, dass sie hinter uns stehen und finden, dass wir unseren Job gut machen.» Deshalb werde der Kanton seine Asylpolitik weiterführen: «Wir machen weiter wie bisher. Wir werden den Bund bei den Reformen im Asylbereich unterstützen und im Kanton Zürich drei Bundeszentren eröffnen.»
Wir werden mit unserer Arbeit genau gleich weitermachen wie bisher
Die Härtefallkommission ist die letzte Chance für abgewiesene Asylbewerber oder Sans-Papiers: Die neunköpfige Kommission, in welcher Juristen, die kantonale Fachstelle für Integrationsfragen, Kirchen, Hilfswerke und Gemeinden vertreten sind. Die Kommission prüft nur Fälle, in denen der negative Entscheid des Migrationsamts auf rechtlichem Weg nicht anfechtbar ist.
Bei ihrer Arbeit überprüft sie dann, ob es besondere Gründe gibt, um jemandem trotz negativem Entscheid ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Ein Grund kann zum Beispiel eine besonders erfolgreiche Integration sein, ein anderer, wenn Kinder betroffen sind. In den meisten Fällen teilt die Kommission jedoch die Einschätzung der zuständigen Amtsstelle, des Migrationsamts.
Hüst und Hott mit der Härtefallkommission
Die Kommission war 2002 vom Zürcher Kantonsrat abgeschafft und 2008 vom damaligen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein wieder eingeführt worden. Denn Fälle von abgewiesenen, gut integrierten Ausländern hatten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weihnachten 2008 hatten zudem rund 150 Sans-Papiers die Zürcher Predigerkirche besetzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die SVP ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass ausgerechnet Asylbewerber nach einem abgeschlossenen Rechtsverfahren noch einmal «eine Zusatzschlaufe drehen dürfen», wie es SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel formuliert. Sie hat deshalb die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission lanciert. Diese hätte es der Regierung auch verboten, später wieder einmal eine solche Kommission einzuführen.
