Seit 2012 mischt der Kanton Luzern munter mit im Steuerwettbewerb: Damals senkte der Kanton die Unternehmenssteuern auf den tiefsten Wert in der ganzen Schweiz. Dies stiess teilweise auf Kritik – und auch international wurde im Kampf gegen Steueroasen gehandelt, mit der neuen OECD-Mindeststeuer für international tätige Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.
Luzern muss attraktiv bleiben.
Darauf will Luzern nun reagieren, und gleichzeitig auch Familien und Menschen mit tiefen Einkommen steuerlich entlasten. «Luzern muss attraktiv bleiben», sagt der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte).
Schweizweit stehe Luzern zwar nicht so schlecht da, aber im Zentralschweizer Vergleich sei Luzern auf dem letzten Platz bezüglich der steuerlichen Attraktivität bei natürlichen Personen. «Und bei den Firmen sind andere Zentralschweizer Kantone attraktiver als wir.»
Kapitalsteuer würde praktisch abgeschafft
Ein Pfeiler der Steuergesetzrevision ist die faktische Abschaffung der Eigenkapitalsteuer für Unternehmen. Diese wird von 0.5 Promille schrittweise bis 2028 auf minimale 0.01 Promille gesenkt. Entlastet werden sollen dank eines neuen degressiven Sozialabzugs auch Personen mit tiefen Einkommen sowie Familien, die höhere Abzüge geltend machen können.
Wenn wir nichts unternehmen, zügeln die Firmen anderswo hin.
Für die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ist die Steuergesetzrevision nötig, damit Luzern im Steuerwettbewerb nicht den Anschluss verliere. So sagt SVP-Kantonalpräsident Martin Wicki: «Wenn wir nichts unternehmen, zügeln die Firmen anderswo hin.» Zusammen mit der SVP stehen die Mitte, die FDP sowie die GLP hinter der Steuergesetzrevision.
Die grosse Verliererin ist die Luzerner Bevölkerung.
SP und Grüne lehnen die Vorlage hingegen ab. Sie sei unsozial, sagt SP-Kantonsrätin Simone Brunner: «Die grosse Verliererin ist die Luzerner Bevölkerung.» Es sei nämlich so, dass vermögende Privatpersonen und international tätige Konzerne profitieren würden. Statt höhere Betreuungsabzüge, von denen Eltern mit tiefen Einkommen nicht profitieren würden, plädiert sie für höhere Kinderzulagen. Und mit der Senkung der Kapitalsteuer liege der Fokus zu stark auf grossen und internationalen Unternehmen statt auf den Luzerner KMU.
Auch Gemeinden unzufrieden
Kritik an der Vorlage kommt aber nicht nur von links, sondern auch von einigen Luzerner Gemeinden. Im Abstimmungskampf äussern sich offiziell die Gemeinden Ebikon, Dierikon, Flühli, Pfaffnau, Malters und Emmen.
Dieses Geld brauchen wir, beispielsweise für neue Schulhäuser.
Sie zeigen sich besorgt über die finanziellen Auswirkungen der Revision. Denn diese führt nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden zu finanziellen Einbussen. «Dieses Geld brauchen wir, beispielsweise für neue Schulhäuser», sagt Patrick Schnellmann (Mitte), der Finanzverwalter von Emmen. Mit der Steuergesetzrevision fehle künftig der finanzielle Spielraum.
Seitens Regierung heisst es hier, das fange man mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich auf. Zudem komme ja durch die OECD-Mindessteuer auch mehr Geld als erwartet in die Staatskasse, wovon auch die Gemeinden profitieren würden. Trotzdem bleibt der Widerstand: SP und Grüne rechnen vor, es gebe Steuerausfälle von 180 Millionen Franken – und das sei schlicht zu viel.
