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Resultate aus den Gemeinden im Kanton Bern
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 03.03.2024. Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle
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Abstimmungen Kanton Bern Resultate aus Berner Gemeinden von A-Z

Im Kanton Bern kommt es in mehreren Gemeinden zu Abstimmungen und Wahlen. Wichtige Entscheide in alphabetischer Reihenfolge.

Resultate aus Berner Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Aarberg

Die beiden Energieunternehmen von Lyss und Aarberg dürfen fusionieren – dazu haben die Stimmenden deutlich Ja gesagt, mit 88.7 Prozent (1617 Ja zu 205 Nein-Stimmen).

Belp

Das Dorfschulhaus kann für gut 3.15 Millionen Franken saniert werden. 84.3 Prozent legten ein Ja in die Urne (4083 Ja-Stimmen zu 757 Nein-Stimmen).

Bern

Der neue, zentrale Werkhof in Bern-Bethlehem kann gebaut werden: 82.2 Prozent stimmten dem Verpflichtungskredit von 18.2 Millionen Franken und den wiederkehrenden Ausgaben von 2.1 Millionen Franken zu (39'575 Ja-Stimmen zu 8544 Nein-Stimmen).

Die Ka-We-De kann saniert werden: 83.04 Prozent sind dafür, dass die Kunsteisbahn und das Wellenbad für 59.4 Millionen Franken saniert werden (40'713 Ja-Stimmen zu 8314 Nein-Stimmen).

Die Stadt Bern kann sich wie gewünscht Grundeigentum an zentraler Lage sichern und die Liegenschaften am Wildhainweg vom Schweizerischen Nationalfonds kaufen. Das Stimmvolk stimmte dem Verpflichtungskredit von 33.9 Millionen Franken mit 59.4 Prozent zu (27'840 Ja-Stimmen zu 19'006 Nein-Stimmen).

Weitere ÖV-Haltestellen können hindernisfrei umgestaltet werden: Die Stimmenden sagten Ja zu einem Kredit von 67.5 Millionen Franken – 87.3 Prozent sagten Ja (43'322 Ja-Stimmen zu 6282 Nein-Stimmen).

Biel

Die Stadt Biel erhält eine neue Verfassung. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 9982 Ja- zu 2514 Nein-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von fast 80 Prozent. Die aktuelle Stadtordnung stammt über weite Strecken aus den 1960er-Jahren. Mit der neuen Ordnung erhält die Bevölkerung mehr Mitwirkungsrechte, beispielsweise dank der Einführung der Volksmotion. Zudem wird die Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen herabgesetzt – auf 800 bei Referenden und 2000 bei Initiativen. In der neuen Stadtordnung steht zudem, dass sich Parlamentsmitglieder bei längeren beruflichen oder familiären Abwesenheiten vertreten lassen können. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.5 Prozent.

Herzogenbuchsee

Der Bahnhofplatz kann umgestaltet werden und im gleichen Projekt wird auch der Hochwasserschutz verbessert – die Vorlage mit den zwei Investitionskrediten wurden mit 80 Prozent angenommen (2128 Ja-Stimmen gegenüber 532 Nein-Stimmen). Konkret ging es um 3.51 Millionen Franken für den Strassenbau und 5.09 Millionen Franken für die neue Abwasser-Entlastungsanlage.

Kirchberg

Das Freibad kann für 5.3 Millionen Franken saniert werden. 70.2 Prozent (1696 Stimmen) sagten Ja zum Kredit. Das Schwimmbad ist seit 54 Jahren in Betrieb: Die Mängel an den Becken führten zu einem Wasserverlust und die Sicherheit bei den technischen Anlagen war laut den Behörden nicht mehr gewährleistet.

Köniz

Künftig kann das Volk entscheiden, ob die Liegenschaftssteuer erhöht werden soll. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung mit 54 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen (7920 Ja-Stimmen zu 6754 Nein-Stimmen). Bislang wurde die Höhe der Liegenschaftssteuer abschliessend durch das Gemeindeparlament bestimmt.

Abgelehnt hat das Volk eine zweite Neuerung. Damit eine kommunale Initiative zustande kommt, braucht es weiterhin 2000 Unterschriften. Die Revision der Gemeindeordnung sah eine Senkung auf 1200 Unterschriften vor. Diese Vorlage wurde mit 51.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (7129 Ja-Stimmen zu 7462 Nein-Stimmen).

Lauterbrunnen

Markus Zimmerli ist neu in den Gemeinderat gewählt worden – damit ist der Gemeinderat vollzählig. Zimmerli erhielt 372 Stimmen, seine Mitbewerberin Anna Katharina Ris 342 und damit genau 30 Stimmen weniger.

Lützelflüh

Die Gemeinde kann Strassen sanieren: Die Mehrheit der Stimmenden hat dem Verpflichtungskredit über zwei Millionen Franken zugestimmt. Es ging um das Güterwegprojekt Schwandenmatte, die Oberriedstrasse und die Zufahrt Aspischeuer. 1513 Ja-Stimmen standen 296 Nein-Stimmen gegenüber – damit wurde der Kredit mit 83.6 Prozent angenommen.

Rüderswil

Für Urnenwahlen und Abstimmungen gelten in der Gemeinde künftig andere Regeln: 91.3 Prozent sagten Ja zur Teilrevision des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen (806 Ja-Stimmen zu 77 Nein-Stimmen). Ziel ist, dass bei Rücktritten von Behördenmitgliedern einfacher ein Ersatz gefunden werden kann.

Rüeggisberg

Die letzte Etappe des Hochwasserschutzprojekts Rohrbach kann umgesetzt werden: ein Einlauf vom Rohrbach zum Schwarzwasser. Kosten: 975'000 Franken. 72.2 Prozent der Stimmenden legten ein Ja ein (545 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen).

Utzenstorf

Die bestehende Schulanlage kann saniert werden und zwei neue Gebäude für die Schule gebaut werden – für 45.5 Millionen Franken. 61.3 Prozent stimmten dem Kredit zu: 1214 Ja-Stimmen standen 765 Nein-Stimmen gegenüber. In der Gemeinde brauche es mehr Schulraum hatten die Behörden argumentiert – und die jetzigen Schulhäuser seien alt: Das älteste, das Kirchschulhaus, bestehe aus fast 100-jährigen Bausubstanzen.

Beim Turnweg können die Wasserleitungen und erweitert und die Strasse erneuert werden. 1519 Ja-Stimmen (77.4 Prozent) standen 443 Nein-Stimmen gegenüber.

Worb

Die Pläne für die Überbauung auf der Sternenmatte können weiterverfolgt werden: Die Stimmenden sagten knapp Ja dazu mit 51.1 Prozent (2391 Ja-Stimmen zu 2289 Nein-Stimmen). 102 Stimmen gaben den Ausschlag. Die Gegnerschaft der Umzonung wollte das Land hinter dem Restaurant Sternen als grüne Lunge erhalten. Und sie argumentierte: Wenn dort Wohnblöcke gebaut würden, dann wäre die Aussicht aus dem Schwimmbad deutlich schlechter.

Für Mitglieder des Gemeinderats gilt in Worb neu eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren. 80.5 Prozent der Stimmenden stimmten dafür (3656 Ja-Stimmen gegen 884 Nein-Stimmen). Für die Gemeindewahlen im September gilt die Regel noch nicht. Der amtierende Gemeindepräsident Niklaus Gfeller könnte also noch für eine fünfte Amtszeit gewählt werden.

Zollikofen

Für die Primarstufe im Geisshubel können Container aufgestellt werden, als provisorischer Schulraum – es ging um 686'000 Franken. 56 Prozent stimmten Ja (3357 Ja-Stimmen zu 579 Nein-Stimmen).

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 3.3.2024, 14:10 Uhr;

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