Ein Nein zum 3,1-Milliarden-Kredit für den Gripen wäre kein Nein zum Ausbau der Luftwaffe, sagt der Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, SVP-Politiker Thomas Hurter. «In der Vergangenheit hat das Volk immer Ja gesagt zu einer Armee und damit auch zu einer Luftwaffe. Käme es nun zu einem Nein, müsste man neue Wege suchen, wie man die Luftwaffe trotzdem erneuern könnte.
Hurters Vorschlag: neue Kampfjets in kleineren Tranchen. Zum Beispiel 12 Jets alle 15 Jahre. So liesse sich das nötige Geld im ordentlichen Rüstungsbudget unterbringen und es wäre kein Referendum mehr möglich.
Hurter möchte nicht falsch verstanden werden. «Ich möchte das Flugzeug nicht am Volk vorbeischummeln. Ich möchte, dass sich das Volk auch weiterhin zur Armee äussern kann», sagt er. «Aber wie diese Armee dann ausgestattet wird, das muss man doch den Fachleuten überlassen.» Das hiesse im Klartext: den Fachleuten der Armee, dem Bundesrat und dem Parlament.
Kritik an Hurters Planspielen
Hurters Planspiele kommen nicht überall gut an. Medienberichten zufolge sind verschiedene bürgerliche Militärpolitiker zwar inhaltlich mit ihm einig, halten es aber für ungeschickt, kurz vor der Abstimmung schon die Szenarien eines möglichen Nein zu diskutieren. Das könnte den Anschein erwecken, der Abstimmungskampf um den Gripen sei schon verloren.
Die Gripen-Gegner kritisieren Hurter aus anderen Gründen. «Ich finde es zu früh und falsch, jetzt einen Plan B am Volk vorbei zu diskutieren», sagt etwa SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Denn: Die Bevölkerung treffe den Entscheid über den Gripen im Wissen darum, dass die Schweiz noch 32 FA-18-Kampfjets habe. Und die genügten für die kommenden Jahre, um den Schweizer Luftraum zu überwachen.
«Marschhalt nach einem Nein»
Der grünliberale Nationalrat Roland Fischer haut in die gleiche Kerbe. «Es ist wichtig, dass man nach einem Nein des Volkes zum Gripen einen Marschhalt macht. Dann muss überlegt werden, welche Ausrüstung die Luftwaffe wirklich braucht.» Je nachdem wie sich die Technik weiter entwickle, sei vielleicht auf einmal der Ausbau der Fliegerabwehr oder die Anschaffung von Drohnen militärisch sinnvoller.
Auch das Verteidigungsdepartement distanziert sich von den Planspielen des Präsidenten der nationalrätlichen Sicherheitskommission. Es werde sich auf jeden Fall an den demokratischen Entscheid vom 18. Mai halten, schreibt das VBS.
(krua)
