Ziel der Vorlage
Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen. Mit dem von den Gewerkschaften lancierten Volksbegehren soll die AHV – also die 1. Säule der Schweizer Altersvorsorge – einen höheren Stellenwert erhalten.
Neu
Die Erhöhung soll mittels eines Zuschlags allen Rentnern zugute kommen. Ausbezahlt sollen diese höheren Altersrenten ab 2018.
Drei Argumente dafür
- Die AHV-Renten wurden seit Jahrzehnten nicht der Lohnentwicklung entsprechend erhöht. Zudem hinken die Renten der Lohnentwicklung hinterher.
- Es braucht höhere AHV-Renten, weil die Renten aus den Pensionkassen (2. Säule) tendeziell sinken.
- Die Verfassung verlangt, dass Rentner ihren gewohnten Lebensunterhalt weiterführen können. Dazu braucht es die zusätzlichen 200 Franken AHV-Rente.
Drei Argumente dagegen
- Es braucht eine geplante umfassende Rentenreform «Altersvorsorge 2020». Darum braucht es keine pauschale Rentenerhöhung, um die AHV zu sichern.
- Eine Erhöhung der AHV-Renten ist zurzeit nicht finanzierbar und führt zu steigenden Kosten.
- Ein Ja zur Initiative führt zu Kürzungen der Ergänzungsleistungen (EL). Dadurch profitieren gerade ärmere Rentner kaum.
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 139:53 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 33:9 Stimmen und ebenfalls einer Enthaltung.
