Durchsetzungs-Initiative - Offener Ausgang bei der Durchsetzungs-Initiative

Bei der Durchsetzungsinitiative führt das Ja-Lager gemäss SRG-Umfrage mit einer knappen Mehrheit von 51 Prozent. 42 Prozent würden die Vorlage verwerfen. Bei einer steigenden Stimmbeteiligung würden vor allem Befürworter der Initiative aus dem Mitte-Links-Lager mobilisiert.

Hätte die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative Mitte Januar stattgefunden, hätten 51 Prozent der teilnahmewilligen Stimmbürger sicher oder eher für die Vorlage gestimmt. 42 Prozent hätten sie hingegen an der Urne verworfen. Mit diesem Ergebnis der SRG-Umfrage vom Forschungsinstitut gfs.bern hat die Ja-Seite gegenwärtig einen Vorsprung von 9 Punkten gegenüber der Gegnerseite.

Die Meinungsbildung ist laut gfs.bern verhältnismässig weit fortgeschritten: 62 Prozent der Befragten haben eine klare Stimmabsicht für oder gegen die Vorlage. Lediglich 7 Prozent geben an, keine Stimmabsicht zu haben.

Die stärkste Schlagkraft hat das Argument der Befürworter «kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden» entwickelt. Die sachbezogenen Argumente der Gegnerseite haben vergleichsweise weniger Überzeugungskraft, werden aber dennoch von den Befragten als einleuchtend eingestuft.

Kölner Ereignisse haben keinen Einfluss

Die Übergriffe auf Frauen in Köln an Sylvester haben gemäss gfs.bern keinen signifikanten Einfluss auf die Umfrageergebnisse. Wie Longchamp erklärt, habe die nachfolgende Diskussion sicherlich das Klima geprägt. Die Schweiz sei nun nicht mehr das einzige Land, in welchem Ausschaffungsmassnahmen diskutiert würden.

«Darüber hinaus können wir aber wenig direkte Einflüsse erkennen. Weder zeigte sich, dass Frauen vehement dafür wären noch Männer vehement dagegen. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ist nicht einmal signifikant», so Longchamp.

Unentschlossene FDP-Wähler

Unterstützung erhält die Initiative vor allem von SVP-Wählern und Parteiungebundenen, wohingegen Grüne- und SP-Wähler die Vorlage klar ablehnen. Ein weniger klares Bild zeigt sich bei CVP- und FDP-Wählern. CVP-Wähler würden die Vorlage mit einem Nein-Anteil von 55 Prozent eher ablehnen, der Ja-Anteil beträgt aber immerhin 38 Prozent.

Die FDP hat mit den Grünen 12 Prozent den höchsten Anteil unentschiedener Wähler. Bei der FDP teilen sich aber im Gegensatz zu den Grünen Befürworter und Gegner fast in gleich starke Lager. 46 Prozent der Stimmwilligen FDP-Wähler würden Ja stimmen, 42 Prozent Nein.

Höhere Wahlbeteiligung käme der Vorlage zu Gute

Trotz des Vorsprungs des Ja-Lagers und der fortgeschrittenen Meinungsbildung ist der Ausgang der Initiative unsicher. Gemäss gfs.bern käme eine steigende Stimmbeteiligung der Initiative zu Gute. Bei der Umfrage lag die Stimmbeteiligung bei 48 Prozent.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

Bei einer höheren Beteiligung würden vor allem zustimmungsbereite Personen aus dem Mitte-Links-Lager mobilisiert, die grundsätzlich den Behörden vertrauen, in Bezug auf die Vorlage aber anders denken als Bundesrat und Parlament.

Aktuell halten sich diese latenten Befürworter zurück, da sie ihre eigene Partei nicht desavouieren wollen. Würden sich diese entscheiden, an der Abstimmung teilzunehmen, würde der Ja-Anteil gemäss gfs.Bern auf 57 Prozent steigen, wohingegen der Nein-Anteil auf 36 Prozent zurückginge, heisst es im Bericht.

Personen mit weniger Schuldbildung eher für die Initiative

Ob die Initiative befürwortet oder abgelehnt wird, hängt gemäss gfs.bern auch mit dem Bildungsniveau der jeweiligen Person zusammen. So sind Stimmwillige mit einer tiefen oder mittleren Schuldbildung eher für die Initiative als solche mit hoher Schulbildung.

Von den befragten Stimmwilligen, welche die obligatorische Schule als höchsten Abschluss angeben, waren zum Zeitpunkt der Befragung 63 Prozent für die Vorlage. Stimmwillige mit einem Hochschulabschluss hätten die Initiative zu 50 Prozent abgelehnt.

Ein ähnliches Muster findet sich entlang des Haushaltseinkommens. Die klarste Zustimmung erhält die Vorlage von Personen mit einem Einkommen von weniger als 3000 Franken monatlich. Die Ablehnungstendenz ist bei Personen mit einem Haushaltseinkommen von 9000 bis 11‘000 Franken monatlich am grössten.

Protestcharakter der Vorlage beeinflusst die Stimmabsicht

Eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung spielt auch die Frage nach dem Regierungsvertrauen. So lehnen Stimmwillige, die der Regierung vertrauen, die Vorlage eher ab. Personen jedoch, die der Regierung grundsätzlich misstrauen, wollen grossmehrheitlich die Initiative annehmen.

Für den Politologen Claude Longchamp wird besonders bei dieser Frage der Protestcharakter der Vorlage gegen Regierung und Parlament deutlich. Der Durchsetzungsinitiative liegt gemäss Longchamp ein klassischer Elite-Basis-Konflikt zugrunde.

Dieses Konfliktmuster zeigt sich bei der FDP besonders deutlich. An ihrer Delegiertenversammlung sprach sich die Partei aus rechtsstaatlichen Überlegungen klar gegen die Vorlage aus. Gemäss Umfrage würden aber 46 Prozent der stimmwilligen FDP-Wähler die Initiative annehmen. Laut Longchamps sieht die Basis das Problem mit den kriminellen Ausländer deutlicher: «Sie erwartet eine Antwort auf die Schwächen der gegenwärtigen Politik».