Die Online-Wahlhilfe Smartvote hat bei den National- und Ständeratswahlen 2003, 2007 und 2011 jeweils die Kandidierenden gefragt, ob sie einem gesetzlichen Mindestlohn zustimmen würden.
Pole driften auseinander
Dabei hat sich die Frage eines gesetzlichen Mindestlohns von Beginn an durch eine klare Links-rechts-Konfliktlinie ausgezeichnet, wie Jan Fivaz von Smartvote feststellt. Bereits 2003 lassen sich zwei klare Lager identifizieren: Die SP und die Grünen auf der Ja- und die bürgerlichen Parteien auf der Nein-Seite.
Seit 2003 haben sich die beiden Blöcke noch deutlicher herausgebildet. Die beiden linken Parteien verharrten bei ihrer geschlossenen Befürwortung nahe 100 Prozent. Bei den bürgerlichen Parteien hat die Anzahl der Kandidierenden, die sich für einen Mindestlohn ausgesprochen haben, laufend und ab 2007 sogar noch verstärkt abgenommen.
Interessant sind die Positionen der jungen Parteien. Bei der GLP überrascht die sehr deutliche wirtschaftsliberale Haltung bzw. die sehr klare Ablehnung eines Mindestlohnes, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine Abspaltung der Grünen handelt. Bei der BDP überrascht hingegen der mit 39 Prozent hohe Anteil Kandidierender, die sich für einen Mindestlohn aussprechen, obschon es sich bei der BDP um eine klar bürgerliche Partei handelt.
Laut dem Politologen Michael Hermann hat die zunehmende Ablehnung des Mindestlohns mit der Entwicklung des Themas zu tun. Dieses ist in den letzten Jahren von einem eher theoretischen Thema – in dem eine Grundhaltung im Zentrum stand – zu einem konkreten Initiativprojekt geworden. Das habe dazu geführt, dass man sich konkreter mit der Frage beschäftigt habe und die ideologischen Positionierungen klarer geworden seien. «Im Grundsatz sind sich die Parteien näher, wenn es dann aber konkreter wird, wird klarer zwischen links und rechts sortiert.» Solange die Pläne nicht konkret sind, könnten es sich auch Parteiexponenten leisten, abweichende Meinungen zu haben.
Dies zeigen die Smartvote-Daten. So haben sich die Fronten ansatzweise bereits 2011 und dann spätestens bei den Abstimmungen im Parlament 2013 sowie bei der Parolenfassung im Frühling 2014 eindeutig geklärt. Bei den Abstimmungen im Nationalrat gab es weder links noch bei den Bürgerlichen nur eine einzige abweichende Stimme. Auch bei keiner Partei kam es zu abweichenden Parolenfassungen von kantonalen Sektionen.
Zustimmung für den Mindestlohn nach Fraktionen im Nationalrat in %
| Parteien | Kandidierende 2011 (Smartvote) | Gewählte 2011 (Smartvote) | NR-Abstimmung 2013 |
| CVP | 26.5 | 10.7 | 0.0 |
| FDP | 9.1 | 3.4 | 0.0 |
| SVP | 8.0 | 2.3 | 0.0 |
| SP | 98.6 | 100.0 | 100.0 |
| Grüne | 94.4 | 93.3 | 100.0 |
| GLP | 22.1 | 0.0 | 0.0 |
| BDP | 39.0 | 33.0 | 0.0 |
Gewählte unterliegen Konformitätsdruck
Wie sieht das Verhältnis zwischen den Parteipositionen und den Stimmabsichten der Wähler aus? Der Vergleich der Smartvote-Daten 2011 mit den Daten der gfs.bern-Umfrage Anfang April 2014 zeigt: Die Wähler positionieren sich deutlich weniger ideologisch als die Parteien. Bei allen Parteien weisen die Wähler gemässigtere Positionen auf.
Die Wähler der SP und der Grünen folgen der Position ihrer Parteien nur gerade zu zwei Dritteln. Während bei der SVP, die den Mindestlohn fast geschlossen ablehnt, immerhin 28 Prozent ihrer Wähler den Mindestlohn befürworten. Aber auch bei der CVP und der FDP sind die Differenzen mit 10 bis 12 Prozentpunkten zwischen der Partei und ihren Wählern immer noch klar ersichtlich.
Für die BDP und die GLP sind die in der gfs.bern-Umfrage ermittelten Fallzahlen zu gering ausgefallen, sodass keine verlässlichen Angaben zu den Positionsbezügen der entsprechenden Wähler gemacht werden konnten.
Der Gegensatz der Positionen zwischen Wähler und Parteien ist gemäss Hermann ein bekanntes Phänomen. «Sobald man in der Partei aber aufsteigt und Politik macht, wird man viel stärker auf das Parteiprogramm eingeschworen.»
Dies zeige auch Smartvote: Gewählte Politiker seien viel näher beim Parteiprogramm, als die nicht gewählten derselben Partei. Der Selektionsprozess und eine Karriere in der Partei führe dazu, dass man sich der Parteimeinung annähert. «Wenn man zu sehr abweicht, hat man weniger Aufstiegschancen.» Es gebe eine Art Konformitätsdruck. Bei der Basis stelle man sich sein Programm eher nach Gutdünken zusammen.
