Familienpolitik
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Familienpolitik
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JA
1'283'383 Stimmen
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NEIN
1'078'895 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Abzocker-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Gegen die Abzockerei»
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JA
1'615'720 Stimmen
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NEIN
762'273 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Raumplanungsgesetz
Eidg. Vorlage: Teilrevision Raumplanungsgesetz
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JA
1'476'723 Stimmen
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NEIN
871'454 Stimmen
Alle Schweizer Kantone sagen deutlich Ja zur Abzocker-Initiative. Am deutlichsten stimmen die Kantone Jura mit 77,1 Prozent, Neuenburg mit 71,9 Prozent, Tessin mit 70,7 Prozent, Thurgau mit 70,5 Prozent und Freiburg mit 70,3 Prozent Ja-Stimmenanteil der Vorlage zu. 67,9 Prozent aller Stimmberechtigten sagen Ja. Die Stimmbeteiligung liegt bei durchschnittlich 46,7 Prozent.
Umsetzung dauert mehrere Monate
Die Geschichte der Abzocker-Initiative kommt damit zu einem vorläufigen Ende – oder einem weiteren Höhepunkt. Nachdem sie im Oktober 2006 eingereicht wurde und sich das Parlament jahrelang damit beschäftigt hatte, gab es nun eine Entscheidung. Das Volk setzt ein deutliches Zeichen gegen überrissene
Löhne.
Hätte das Volk Nein gesagt, wäre der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug gekommen. Jetzt braucht es noch eine gesetzliche Umsetzung der Initiative. Die Initianten haben aber bereits relativ konkrete Forderungen ausformuliert. Dennoch rechnen Experten damit, dass das Gesetz erst in rund eineinhalb Jahren in Kraft tritt.
«Vasella-Effekt» greift
Der Ja-Anteil zur Abzocker-Initiative liegt noch höher als bei der letzten Umfrage. Diese hatte eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben. Sie wurde jedoch vor der Diskussion um die Entschädigung nach dem Abgang von Daniel Vasella als Novartis-Verwaltungsratspräsident durchgeführt.
Auch Claude Longchamp vom gfs.bern sprach von einem «Vasella-Effekt». Nur bei den wenigsten Volksinitiativen steige die Zustimmung gegen Ende des Abstimmungskampfes noch an. In der Regel sinke die Zustimmung.
Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können.
Sondervergütungen wie Abgangsabfindungen oder Begrüssungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen verboten werden. Verstösse gegen entsprechende gesetzliche Regelungen sollen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und hohen Geldbussen bestraft werden können.
Ja-Stimmenanteil fast auf Rekordniveau
Mit einer Zustimmung von fast 68 Prozent erreicht die Abzocker-Initiative eine der höchsten Zustimmungen, die eine Volksinitiative je erhalten hat. Rekordhalter ist die Initiative zur Einführung des arbeitsfreien 1. Augusts: Sie erreichte 1993 eine Zustimmung von fast 84 Prozent. Diese Initiative ist zudem eine von insgesamt dreien, bei der sämtliche Kantone der Vorlage zustimmten.
Die zweite ist die Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft. Hier stimmten am 27. November 2005 sämtliche Kantone für den Vorstoss. Damals lag das Volksmehr jedoch mit 55,7 Prozent deutlich unter jenem der Abzocker-Initiative (68 Prozent).
