Schweiz - Albert Rösti übernimmt in «Zeiten des Erfolgs»

Der promovierte Agronom tritt die Nachfolge von Toni Brunner an. Es gelte jetzt, nicht träge zu werden, mahnt er.

Albert Rösti leitet in Zukunft die Geschicke der SVP. Die SVP-Delegierten haben in Langenthal wie erwartet den Berner zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Er wolle als Präsident den Takt angeben, sagte Rösti nach seiner Wahl – und bestätigte dies zum Einstand gleich mit einer Schlagzeugeinlage.

Der 48-jährige Rösti folgt auf Toni Brunner, der im Januar nach acht Jahren im Amt seinen Rücktritt von der Parteispitze angekündigt hatte. Rösti ist promovierter Agronom und sitzt für die Berner SVP seit 2011 im Nationalrat.

Erste Bewährungsprobe steht an

Er dürfe die Partei in einer Zeit des Erfolgs übernehmen, sagte Rösti zum Amtsantritt. Jetzt gelte es nicht träge zu werden. Jede Abstimmung und jede Wahl müsse von neuem gewonnen werden.

Die erste Bewährungsprobe stehe bereits mit der anstehenden Abstimmung über die Asylgesetzrevision an. In Zukunft werde die Partei dank der stärkeren Vertretung im Bundesrat und im Parlament wohl etwas weniger häufig auf Initiativen und Referenden setzen, stellt Rösti in Aussicht. Wo nötig, werde man aber weiterhin auf diese Mittel setzen.

Anders politisieren als sein Vorgänger werde er nicht, versprach Rösti. Die SVP werde sich weiterhin einsetzen für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Abschiedspräsent: Toni Brunner erhält von Christoph Blocher eine Eringerkuh.

Keystone

Nur noch drei Vizepräsidenten

In seinem neuen Amt stehen Rösti nur noch drei statt sieben Vizepräsidenten zur Seite. Die SVP-Delegierten haben einer entsprechenden Statutenänderung am Samstag zugestimmt. Neben dem Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (bisher) gehören dem Gremium neu die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Céline Amaudruz (GE) an.

Nicht mehr im Vizepräsidium vertreten sind Nationalrat Luzi Stamm (AG), der Waadtländer Claude-Alain Voiblet und Judith Uebersax als Vertreterin der SVP-Frauen. Uebersax reagierte auf ihre Absetzung Anfang März mit dem sofortigen Parteiaustritt.

Neues Amt für Blocher

Neue Posten sicherten sich hingegen alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und Nationalrat Thomas Matter (ZH). Die drei werden im neu geschaffenen Parteileitungsausschuss für die Bereiche Strategie (Blocher), Kommunikation (Frey) und Finanzen (Matter) zuständig sein.

Tweet zum neuen SVP-Präsidenten

Die neue Parteileitung der #svp ist gewählt. @srfnews pic.twitter.com/6WPkwPr7OK

— Samuel Burri (@sam_btw) 23. April 2016

Klares Ja für Verkehrsfinanzierung und klares Nein zum revidierten Asylgesetz

Die SVP Schweiz sagt klar Ja zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», mit 484 zu 5 Stimmen. Das revidierte Asylgesetz, gegen welches die Partei das Referendum ergriffen hatte, fiel an der Delegiertenversammlung ohne Gegenstimme durch. Die Parolen zu den weiteren drei Vorlagen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen, hat der Zentralvorstand bereits am Freitag gefasst. Einstimmig die Nein-Parole beschlossen haben die SVP-Vertreter zu den Initiativen «Pro Service Public» und «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Für das Fortpflanzungsgesetz wurde die Nein-Parole mit 36 zu 23 Stimmen bei fünf Enthaltungen gefasst.