Die Schweiz hat es in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft, das Rentensystem zu reformieren. Oder wie es Sozialminister Alain Berset nach der Ablehnung der «AHVplus»-Initiative sagte: Man wisse genau, wie man scheitert und es wäre nun einmal an der Zeit, herauszufinden, wie man erfolgreich sein könne.
Nach der Beratung im Nationalrat und den vorliegenden Reformvorschlägen droht die «Altersvorsorge 2020» nun trotzdem zu scheitern. Oder mit den Worten von Berset nach der Schlussabstimmung: «Die schickliche Beerdigung dieser Mechanik, die kommt.»
«Überhaupt nicht», meint dazu Regine Sauter. «Die Sozialwerke müssen nachhaltig finanziert werden. Und der Nationalrat hat dafür einen guten Weg gefunden.»
«Die Rentenreform ist seit letzter Woche gefährdet», entgegnet Martin Landolt, weil nämlich im Parlament nur die ökonomischen Fragestellungen beachtet wurden. Es gebe aber noch die andere Ebene, denn diese Reform müsse auch bei einer Abstimmung vor dem Volk Bestand haben.
Sebastian Frehner erinnert trotz der Kritik von Sozialminister Berset daran, dass der Vorschlag des Nationalrats ganz nahe beim ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates liege.
Ständerätin Pascale Bruderer Wyss staunt vor allem über die unsorgfältige Arbeit und die Hau-Ruck-Methoden im Nationalrat. Der Ständerat wollte zuvor eine möglichst mehrheitsfähige Lösung. «Alle müssen vergessen, Extremforderungen zu stellen. Denn es geht bei diesem Thema um mehr als um Parteien-Machtspiele.»
Am Expertenpult erinnert Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann an die Wichtigkeit des Prozesses der Rentenreform. Die Reform sei im Nationalrat wieder näher an den Vorschlag des Bundesrats herangerückt. Dieser Vorschlag hätte durchaus eine Chance beim Volk gehabt: «Im Rat wurde dann aber das Rentenalter 67 aufgebracht, aber später wieder zurückgenommen im Zusammenhang mit dem Interventionsmechanismus für den AHV-Fonds. Das sorgt für Verwirrung und ist damit ein Risiko bei einer Volksabstimmung.»
Rentenalter 67 oder höher – ein Tabu?
Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 im Rahmen eines Automatismus‘ sei absolut nicht vernünftig und habe keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, sagt Bruderer. «Heute ein Rentenalter 67 zu fordern, verkennt die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt.»
Das Rentenalter sei aber seit Einführung der AHV gleich geblieben, obwohl die Lebenserwartung um 14 Jahre gestiegen ist, erinnert Frehner.
Sauter ergänzt zum Interventionsmechanismus, dass dieser frühestens 2030 und gemäss Berechnungen erstmals 2036 eine Erhöhung des Rentenalters nötig mache. Es sei darum ehrlicher, aufzuzeigen, dass mit diesem Paket die AHV bis 2030 saniert sei.
Rentenalter 67 sei eine Diskussion auch in den Nachbarländern die Schweiz, erklärt Häusermann. Aus Umfragen wisse man, wie sich ein Element auf Zustimmung oder Ablehnung einer Gesamtfrage auswirke: «Das Rentenalter 67 wirkt über alle sozialen Gruppen negativ – die Leute wollen das nicht», erklärt Expertin Häusermann: «Zudem hängt die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage nicht nur von einem ausgewogenen Paket ab, sondern auch von einem ‹Eliten-Konsens› ab, dass also alle grossen Parteien dahinter stehen müssen.»
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Als neuen Vorschlag zur Rentenalter-Diskussion schlug die BDP einen anderen Ansatz vor, sagt Parteipräsident Landolt: Das Rentenalter solle 80 Prozent der Lebenserwartung betragen. Das wären heute knapp mehr als 67 Jahre. Diese Forderung sei in der Reformdiskussion zwar zurückgezogen worden. Wenn aber später die Akzeptanz dafür da sei, könnte man über diesen Vorschlag noch einmal sprechen.
Gibt es Verlierer der Rentenreform?
Tatsächlich gehörten bei der Reform des Nationalrats die Jungen und die Frauen zu den Verlierern, erklärt Häusermann: «Junge müssen höhere Beiträge bezahlen. Frauen verlieren vor allem beim Rentenalter 65. Und die zweite Säule ist für Frauen insgesamt problematisch, weil Frauen oft Teilzeit arbeiten und so gar nicht in eine zweite Säule einzahlen können.»
Sauter stört sich daran, dass Frauen die Verliererinnen seien. In der Reform werde ermöglicht, dass Frauen mit tiefen Einkommen oder mit Teilzeitpensum jetzt neu auch auf kleinen Einkommen eine Rente bilden können.
Dieser «Geschlechterkampf» stört Frehner an dieser Debatte grundsätzlich, denn «Frauen bezahlen 33 Prozent und beziehen 57 Prozent, während die Männer 67 Prozent einzahlen und nur 43 Prozent beziehen.»
Landolt weist darauf hin, dass es nicht möglich sei, eine solche Reform zu machen bei der es nur Gewinner gebe: «Wenn wir keine Reform machen und sie scheitert, gibt es auch nur Verlierer. Frauen sind eine zentrale Gruppe, die wir darum bitten, solidarisch zu sein und ihren Beitrag zu leisten, indem sie bis 65 arbeiten.»
