In Bern haben Tausende von Bauern gegen Sparpläne des Bundesrats in der Landwirtschaft protestiert. Der Bauernverband schätzte die Teilnehmerzahl auf über 10'000. Die Kundgebung begann beim Bärengraben mit einem Marsch durch die Altstadtgassen zum Bundesplatz.
Dort übergaben Vertreter des Schweizer Bauernverbands (SBV) einem Vertreter der Bundeskanzlei zuhanden des Bundesrats ein Forderungspapier der Bauern.
Kernpunkt ist, dass der Bund die Gelder für die Landwirtschaft nicht kürzen soll, wie das der Bundesrat im Rahmen seiner kürzlich bekanntgegebenen Sparmassnahmen plant. Vielmehr sollen sie auf gleicher Höhe verharren.
«Kein Verständnis für die Bauern»
Der Bundesrat halte seine Versprechen nicht, sagte SBV-Präsident Markus Ritter in einer Rede. Mit der Agrarpolitik 2014-17 habe der Bund den Bauern zusätzliche Aufgaben auferlegt, aber auch gleich viel Geld wie bisher versprochen.
Nun wolle aber der Bundesrat den sogenannten landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 um insgesamt rund 800 Millionen Franken kürzen. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Deshalb brauche es eine Kundgebung.
Auch dass der Bundesrat schon im Bundesbudget 2016 zu Lasten der Bauern gegen 100 Millionen Franken sparen will, kritisierten Redner. Die Landesregierung zeige überhaupt kein Verständnis für die Situation der Bauern, sagte etwa SBV-Direktor Jacques Bourgeois. Schliesslich müssten die Bauern 2015 voraussichtlich einen Einnahmenverlust von elf Prozent hinnehmen.
Gabeln für den Bundesrat
Nebst dem Forderungspapier überreichten die SBV-Vertreter dem Vertreter der Bundeskanzlei auch eine Ess- und eine Heugabel zuhanden des Bundesrats. Die Essgabel als Symbol für die Bedeutung der Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung, die Heugabel als Symbol für die Arbeit der Bauern bei der Lebensmittelproduktion. Die Heugabel könne der Bundeskanzlei eventuell auch dienen, dem Bundesrat Beine zu machen, sagte Ritter.
Ständeratspräsident Claude Hêche erhielt als Vertreter des Parlaments von den Bauern hingegen einen Lebensmittelkorb. Dies deshalb, weil das Parlament bisher den Spareifer des Bundesrats in der Landwirtschaft bremse.
Friedliche Kundgebung
Den Abschluss der Kundgebung bildete ein rund zweiminütiges Glockengeläut. Es sollte nach den Worten von SBV-Präsident Ritter Bundesbern «wecken». Schon während des Umzugs hatten Treichler in den Berner Altstadtgassen für ohrenbetäubenden Lärm gesorgt.
Aus allen Landesteilen waren Bauern nach Bern gereist. 5000 Personen hatten sich für die Anfahrt in Cars angemeldet, der Rest war selbständig nach Bern gekommen. Die Berner Kantonspolizei sagte kurz nach Schluss der Kundgebung, sie habe keine besonderen Vorkommnisse verzeichnet. Es sei – wie erwartet – zu gewissen Verkehrsbehinderungen gekommen.
