In Grossbritannien beklagten sich nach dem überraschenden Ja für einen Brexit junge Leute über die Alten, die ihnen die Zukunft verbaut hätten. Dies bringt die politische Idee auf den Tisch: Sollen die Stimmen junger Stimmberechtigter mehr Gewicht bei politischen Entscheiden haben?
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr greift diese Idee auf Facebook auf. Sie schlägt vor, die Stimmen der 18- bis 40-Jährigen doppelt zu zählen, die der 40- bis 65-Jährigen eineinhalb Mal und die der Senioren ein Mal. Und löste damit eine rege Diskussion aus.
Pluralwahlrechte waren schon immer Thema
Der habilitierte Politologe ist Leiter des Schweizerischen Jahrbuches für Politik am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern.
Der Vorschlag ist aber eigentlich gar nicht so neu und so revolutionär, wie man meinen könnte, sagt Marc Bühlmann, Politikwissenschaftler an der Universität Bern: «Wir kennen das unter dem Begriff Pluralwahlrecht. Einer der ersten und prominentesten Verfechter dieser Art von Mehrstimmen für einzelne Personen gemäss bestimmte Eigenschaften war John Stuart Mill, der im 19. Jahrhundert solche Forderungen für gebildete Personen gestellt hatte.»
Das es eine Verzerrung zugunsten der Älteren gibt, streitet Bühlmann nicht ab. Wenn man sich die Repräsentation wie einen Spiegel vorstelle, dass das Parlament die Bevölkerung spiegeln müsse, dann sitzen tatsächlich zu wenige Frauen, Arbeiter und Junge im Parlament. «Es gibt aber auch eine andere Art, diese Repräsentation anzuschauen: Nämlich die ideologische oder inhaltliche. Ein 80-jähriger Mann kann durchaus auch Ansichten von 18-jährigen Jugendlichen vertreten.»
Nachhaltigkeit oder Generationengerechtigkeit
Für eine stärkere Vertretung gebe es durchaus Argumente, sagt Bühlmann. Ein modernes Schlagwort sei der Begriff der Nachhaltigkeit oder der Generationengerechtigkeit. «Demnach müssen politische Entscheide unbedingt so getroffen werden, dass sie auch zukünftige Generationen gutheissen können.» Diese Forderung sei das, was Jacqueline Fehr genannt habe.
In der Politikwissenschaft gebe es aber noch andere Modelle für mehr politischen Einfluss von Jugendlichen. Man könne das Wahlrechtsalter senken, etwa auf 16 Jahre wie beispielsweise im Kanton Glarus, erklärt Bühlmann. «Es gibt auch Vorschläge, dass Eltern ihre Kinder vertreten und so zusätzliche Stimmen haben. In demokratischen Familien würde dann darüber mit den Kindern gesprochen, wie die Eltern abzustimmen haben.»
Das Problem der Stimmabstinenz
Nun zeigt sich nach der Brexit-Abstimmung, dass viele Junge gar nicht abgestimmt haben. Warum sollte man nun Jungen mehr Rechte einräumen, wenn sie gar nicht ausgeübt werden? Bühlmann betont, dass zum Wahlrecht immer auch das Recht gehört, sich eben nicht zu beteiligen. Zudem seien Jugendliche nicht einfach nicht interessiert an Politik. Aber sie würden ihr politisches Interesse über andere Kanäle wahrnehmen als mittels Wahlen und Abstimmungen.
Damit sind die sozialen Medien angesprochen, auf denen politische Meinungen ausgetauscht werden. Bühlmann weist auf das Problem hin, «dass man sich als Jugendlicher zwar auf sozialen Medien politisch einbringt, das aber letztlich nicht entscheidend ist. Wichtig ist aber auch, dass sich Jugendliche an einer Diskussion beteiligen. Aber dabei fehlt es häufig an vielen Stimmen, die auch zeigen, wie wichtig Argumente und Diskussionen vor Abstimmungen sind. Und die aufzeigen, dass das immer nur vorläufige Lösungen sein können.»
Stimmzwang – aber mit qualitativ schlechterer Beteiligung
Müsste darum eine allgemeine Stimmpflicht wie etwa im Kanton Schaffhausen eingeführt werden? Tatsächlich wisse man aus dem Kanton Schaffhausen, dass das politische Interesse der Bevölkerung wesentlich grösser sei als in andern Kantonen, sagt Bühlmann.
«Man weiss aber auch, dass etwa in Belgien, wo Wahlabstinenz mit Bussen oder gar Gefängnis bestraft werden kann, die Bürger oft nicht ihren Präferenzen entsprechend stimmen! Sie wählen eine Partei, die sie zwar nicht vertritt, die sie aber häufig in den Medien sehen oder deren Exponenten vielleicht ein bisschen lauter rufen als andere. Mit einer höheren quantitativen Beteiligung hat man das Risiko, dass die Qualität der Beteiligung sinkt.»
Das Gespräch mit Marc Bühlmann führte Melanie Pfändler.
