Wenn nicht beides zu haben wäre, würden die Stimmberechtigten die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative vorziehen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage ein Jahr nach dem Ja zur Initiative hervor.
35 Prozent würden Bilaterale opfern
58 Prozent würden sich für die Bilateralen und gegen Zuwanderungsbeschränkungen aussprechen. 35 Prozent würden auf einer Umsetzung der Initiative ohne Abstriche beharren, wie das die SVP fordert. 7 Prozent der Befragten gaben «weiss nicht» zu Protokoll.
Überhaupt zogen die Befragten eine positive Bilanz aus den Bilateralen, heisst es weiter in der von der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Umfrage. 71 Prozent erachteten die Verträge als «sehr gut» oder «eher gut» für die Schweiz. Die Unterstützung zog sich durch die Geschlechter, Landesteile, Altersgruppen sowie Stadt und Land.
Bevölkerung befürwortet Ventil- oder Schutzklausel
Für eine weitere Annäherung an die EU votierten 52 Prozent, 21 Prozent waren dagegen. 82 Prozent wollten bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts mitreden. In Sachen Zuwanderung sprachen sich 79 Prozent für ein Kontrollinstrument in Form einer Ventil- oder Schutzklausel aus.
Eine am 23. Dezember veröffentlichte und im Auftrag des Westschweizer Wochenmagazins «L'Hebdo» erstellte Umfrage war zu ähnlichen Resultaten gekommen. Dort räumten 69 Prozent der Befragten den Bilateralen vor Kontingenten Priorität ein.
Anteil der MEI-Befürworter gestiegen
Bereits im Oktober führt das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern eine Umfrage mit der gleichen Fragestellung im Auftrag der SRG durch. Damals lag der Anteil der Befürworter einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch bei 30 Prozent. Der Anteil der Bilateralen-Befürworter ist mit 58 Prozent gleich geblieben.
