Ein Militärschlag des Westens in Syrien steht möglicherweise bevor – und beschäftigt auch den Bundesrat. Bundespräsident Ueli Maurer sagte, er beobachte die Entwicklung mit grosser Sorge. «Ein offener Konflikt und ein Eingreifen von Drittstaaten dürften keine Lösung des Problems sein», sagte Maurer gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen. «Wir haben jedes Interesse an einer politischen und möglichst friedlichen Lösung in Syrien.»
Auf die Frage, ob der Bundesrat einen Militärschlag unterstütze, sagte Maurer: «Die Schweiz als neutrales Land wird sich dazu nicht äussern können und wollen.»
Eine Eskalation sei immer der allerletzte Schritt. Ob dieser bereits getan sei, «können wir aus unserer Froschperspektive vielleicht nicht endgültig beurteilen». Maurer sagte, er sei grundsätzlich gegen die Anwendung von Gewalt, wenn nicht alle anderen Optionen tatsächlich ausgelotet worden seien.
Informelle Gespräche
Nach Maurers Worten gibt es derzeit noch keine Anfragen für eine allfällige Zusammenarbeit mit der Schweiz – weder für allfällige Überflüge über Schweizer Gebiet noch für die Arbeit des Forschungslabors in Spiez. Der Bundesrat hatte der internationalen Gemeinschaft angeboten, die Spiezer Experten könnten bei der Aufklärung des Giftgaseinsatzes in der Nähe von Damaskus behilflich sein.
Nach Maurers Worten wurden informelle Gespräche geführt, bei denen es um humanitäre Hilfe ging. Eine offizielle Anfrage dazu gebe es aber bisher auch dazu nicht. «Wir machen uns Gedanken, was eine mögliche Ausweitung des Konflikts für uns bedeuten würde – für die Flüchtlingsorganisationen international, möglicherweise auch national. Aber es sind noch keine Entscheide gefallen.»
Sollte die Schweiz nun mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen? Maurer äusserte sich zurückhaltend. «Man muss die Entwicklung abwarten. Das Problem kann nur international gelöst werden. Sicher würde sich die Schweiz auf irgendeine Art solidarisch beteiligen, aber es ist zu früh, um irgendwelche Signale auszusenden.»
