Wenn sich in der Schweiz ein Politiker rassistisch äussert, soll das Folgen haben. Das hat sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) vorgenommen. Ein Jahr lang sammelte das Gremium rassistische Bemerkungen von Politikerinnen und Politikern. Die Aussagen sollen im Herbst mit den Parteiverantwortlichen besprochen werden, wie EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf zu einem Bericht der «Sonntagszeitung» bestätigt.
Die Liste enthält mehrere Dutzend rassistische Aussagen vor allem von lokalen Politikern. Es geht um Äusserungen in den klassischen Medien, ebenso auf neuen Kommunikationsmitteln wie Facebook. Mehr ins Detail will die frühere Genfer FDP-Nationalrätin nicht gehen und betont: «Es ist nicht das Ziel, eine bestimmte Partei auf die Bühne zu bringen.»
Was tun die Parteien in der Prävention?
Ziel sei vielmehr eine Sensibilisierung, so wie dies das Mandat des Bundesrats für die Rassismuskommission vorsehe, betont Brunschwig Graf. Alle Parteien von links bis rechts müssen sich bewusst sein, dass es solche rassistischen Äusserungen gebe: «Wir sind interessiert an der Sichtweise der Parteien, wie sie solche Probleme mit ihren Leuten erledigen und ob es eine Prävention gibt.» Bereits im Oktober sollen die Parteiverantwortlichen zum Gespräch eingeladen werden.
Bei den Parteien kommt das Sensibilisierungsprojekt unterschiedlich an: Die Sozialdemokraten haben kein Problem damit. So geht Präsident Christian Levrat nicht davon aus, dass SP-Vertreter auf der Liste stehen. Auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ist offen für einen Dialog. Handlungsbedarf in seiner Partei sieht er aber nicht.
SVP-Präsident: Stimmungsmache
Bei den anderen bürgerlichen Parteien dagegen gibt es Widerstand. Vor allem bei der SVP, welche die Rassismuskommission auch schon abschaffen wollte. Die jüngsten EKR-Aktivitäten seien «völlig unnötig», stellt Präsident Toni Brunner fest. Und weiter: «Die Kommission muss sich wohl selber wieder legitimieren. Und dazu holt sie jetzt alte Aussagen von Politikern meist auf regionaler Ebene, um damit Stimmung zu machen.»
Skeptisch ist auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er fragt sich, warum man von der Kommission nun ausgerechnet auf die politischen Parteien zugeht. Es sei klar nicht die Aufgabe dieser eidgenössischen Kommission, den Mahnfinger zu heben und Polizistin zu spielen.
Die EKR sei keine Antirassismus-Polizei, wehrt sich Präsidentin Brunschwig Graf: Es gehe nicht darum, den Parteien Richtlinien zu geben oder zu spionieren. Die Liste enthalte lediglich Aussagen, die schon publiziert seien.
Die Einladungen an die Parteien werden im Herbst verschickt. Alle Parteienvertreter versicherten, sie anzunehmen – Skepsis hin oder her.
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