Die Bürgschaft für die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe kostet den Bund voraussichtlich 215 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit in dieser Höhe.
Geringes Interesse an Flotte
Mit dem Kredit werde der voraussichtliche Schaden des Bundes abgedeckt, teilte das Wirtschaftsdepartement (WBF) mit. Dabei geht es um die Bürgschaft für zwölf Schiffe der SCL- und der SCT-Gruppe sowie für ein Schiff, das früher zur SCL-Gruppe gehörte.
Für erstere sind laut WBF diese Woche Verkaufsverträge unterschrieben worden. Für das dreizehnte Schiff zeichne sich eine Lösung ab. Die Käufer gibt der Bund nicht bekannt. Das WBF schreibt aber, der Prozess für den Verkauf sei zäh verlaufen.
«Jede Million tut weh»
Nun bleibt der Bund also auf den Schulden der Reederei sitzen, weil er für sie bürgt. «Der Betrag ist enorm hoch, jede einzelne Million tut weh», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann gegenüber Radio SRF.
«Wir haben sicher nicht optimale Kontrollen vorgenommen», gibt er zu. Man sei davon ausgegangen, dass das Geschäft rund laufe. «Ich bedaure sehr, dass es so weit gekommen ist – und nehme einen Teil auf mich», so Schneider Ammann weiter.
Die Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, Margret Kiener Nellen/SP von der SP kündigte ihrerseits an, die Fragen von Risikomanagement und Oberaufsicht, die sich nach diesem Fall stellten «ganz genau prüfen und unsere Lektionen daraus ziehen» zu wollen.
Die Finanzkommission prüfe neuerdings systematisch überall in der Bundesverwaltung, ob die interne Kontrolle funktioniere, so Kiener Nellen weiter.
Bedeutung für die Schweiz gesunken
Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, den Mitte des Jahres auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit nicht zu erneuern. Dies wegen der hohen Risiken bei Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen. Auch ist aus Sicht des Bundesrates die Bedeutung der Hochseeschifffahrt für die Landesversorgung gesunken.
Kriselnde Branche
Der Bund hatte seit 1959 Bürgschaften an Reedereien in der Hochseeschifffahrt gewährt, damit in einem Krisenfall die Versorgung des Landes mit Hochseeschiffen hätte sichergestellt werden können. Die Schifffahrt befindet sich weltweit in einer Krise. Gründe sind massive Überkapazitäten und sinkende Frachtpreise. Davon blieb auch die Schweizer Hochsee-Schifffahrt nicht verschont.