Schweizer Behörden haben die neuen Vorschriften für Sicherheitsfirmen hierzulande jetzt erstmals angewendet.
Ablehnungsgründe unter Verschluss
Betroffen vom allerersten Verbot ist eine Firma, die in einem ausländischen Staat Soldaten ausbilden und die betreffenden Streitkräfte «logistisch unterstützen» wollte. Vor wenigen Wochen haben die Leute von Aussenminister Didier Burkhalter diesen Einsatz verboten.
Fulvio Massard bestätigte als Sektionsleiter im Aussendepartement EDA die Premiere gegenüber Radio SRF: «Bei den bisherigen fünf Prüfverfahren wurde in einem Fall ein Verbot ausgesprochen. Das Verbot bezog sich auf eine Tätigkeit im Bereich der logistischen Unterstützung und Ausbildung von Streit- und Sicherheitskräften.» Um welche Firma es geht und in welchem Staat sie aktiv werden wollte, hält das Aussendepartement geheim. Auch die Gründe, warum es den Einsatz verboten hat, bleiben unter Verschluss.
Anträge von bislang etwa 20 Firmen
Verbieten kann das EDA diese Einsätze dann, wenn Menschenrechte oder die Schweizer Neutralität gefährdet sind. Gleiches gilt, wenn die Sicherheit der Schweiz und ihre aussenpolitischen Ziele durch den Einsatz in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Seit einem Jahr nun gilt das Gesetz über private Auslandeinsätze. Jetzt also das erste Verbot. Insgesamt haben bislang rund 20 Firmen gegen 200 Auslandseinsätze gemeldet. Dabei ging es meist um Personen- oder Objektschutz in Krisengebieten oder um Spionage bzw. Spionageabwehr.
Zunahme der Meldungen wahrscheinlich
In Zukunft dürfte es noch mehr Einsätze geben, erwartet EDA-Vertreter Massard: «Da wir im Moment mit verschiedenen Unternehmen in Kontakt sind, um abzuklären, ob und welche ihrer Tätigkeiten möglicherweise vom Gesetz erfasst sind, gehen wir von einer Zunahme von Meldungen aus.»
Die Sicherheitsbranche ist, allgemein gesprochen, ein verschwiegener Wirtschaftszweig. Die grössten privaten Firmen in der Schweiz, Securitas und Protectas, gehören dem «Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleitungs-Unternehmen» (VSSU) an. Diese Organisation wiederum lässt ausrichten: Seine Mitglieder seien praktisch ausschliesslich im Inland tätig.
