Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erläutert, warum der Bundesrat mit Regulierungen für die Rohstoffbranche zurückhaltend ist. Zurückhaltung sei eines der Rezepte für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
«Die Schweiz zieht grundsätzlich freiwillige Standards neuen Gesetzen vor», sagte der Volkswirtschaftsminister. Sie habe mit freiwilligen Standards gute Erfahrungen gemacht und wolle diese in den zuständigen internationalen Gremien einbringen.
Der Rohstoffsektor habe sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Die Branche sei für 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verantwortlich und beschäftige 10'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heisst es im Bericht. Die Schweiz stehe in einem zunehmend härteren Standortwettbewerb, und Rohstoffunternehmen seien mobil. «Andere Standorte buhlen um die Gunst der Rohstoffkonzerne.»
Die Schweiz sei daher gefordert, ihre attraktiven und verlässlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und zu stärken. «Der Rohstoffsektor soll weder eine staatliche Bevorzugung erhalten, noch wäre es angebracht, den Wirtschaftszweig einer speziellen Regulierung zu unterziehen.»
Bisherigen Weg weiterverfolgen
Der Bundesrat habe aber alles Interesse daran, dass in diesem Sektor verantwortungsvoll gearbeitet werde, versicherte Schneider-Ammann. Es gelte, den bisherigen Weg der Schweiz weiterzuverfolgen.
Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an Rohstoffunternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards nehme der Bundesrat ernst. Er beachte auch das Risiko von Reputationsschäden.
Primär sei es indes an den Unternehmen und den betroffenen Staaten, die Vorschriften zu klären und durchzusetzen. Wenn das geschehe, sinke das Risiko für Reputationsschäden.
Transparenzvorschriften prüfen
Schneider-Ammann räumte ein, dass der Bericht die Erwartungen womöglich nicht erfülle. Er beinhalte aber eine Auslegeordnung sowie Empfehlungen. Unter anderem wird abgeklärt, ob die Schweiz wie die USA und die EU Transparenzvorschriften einführen sollte. Die Analyse wird laut Schneider-Ammann allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Zur Frage, ob es ihn nicht störe, wenn Chefs von Rohstoffunternehmen damit prahlten, ihre Firmen bezahlten keine Steuern, sagte der Volkswirtschaftsminister, es könne nicht sein, dass solche Firmen längerfristig keine Steuern bezahlten.
Bericht dank Parlament
Der Bericht des Bundesrates zu Rohstofffirmen in der Schweiz wurde angestossen durch zahlreiche Vorstösse im Parlament. Diese wiesen auf Probleme mit der Beachtung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in der Rohstoffbranche hin.
Für die Schweiz als Grosshandelsplatz für Rohstoffe mit vielen angesiedelten Firmen bedeute dies ein Reputationsschaden. Dieses Risiko will der Bundesrat beobachten, wie aus dem jetzt veröffentlichten Bericht hervorgeht.
Der Bundesrat will die Einführung von Regeln prüfen, wie sie die USA und die EU anstreben. Möglicherweise könnte es eine Vernehmlassungsvorlage dazu geben, heisst es im 50-seitigen Bericht.
