Offiziell stellt die SVP am 9. Dezember drei Bundesratskandidaten zur Wahl: den Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, den Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin und den Tessiner Staatsrat Norman Gobbi. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer dieser drei auch tatsächlich gewählt wird, ist laut dem Politologen Iwan Rickenbacher sehr hoch: «Der Wille, dass die SVP wieder ihrem Wähleranteil entsprechend im Bundesrat vertreten ist, und zwar mit Kandidaten, die sie selber vorgeschlagen hat, ist stark.»
Kommt hinzu, dass die SVP ihre Parteimitglieder davor warnt, sich als Sprengkandidaten einspannen zu lassen. Rickenbacher ist überzeugt: «Das nimmt man schon zur Kenntnis, dass wohl kein SVP-Politiker, der nicht offiziell Kandidat ist, die Wahl annehmen wird.»
Die CVP als Königsmacherin?
Mit dem Dreierticket der SVP tut sich vor allem die politische Linke schwer. Der frisch gewählte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann will sich aber noch nicht in die Karten schauen lassen. Die Fraktion wolle erst nächste Woche entscheiden, ob sie die SVP-Kandidaten zu Hearings einladen werde oder nicht, so Nordmann. Ob seine Fraktion Planspiele mit Sprengkandidaten wälzt, will er natürlich noch nicht verraten.
Um einen Sprengkandidaten erfolgreich zu lancieren, bräuchte die Linke zwingend die Unterstützung aus der Mitte, wohl von der CVP. Doch Politologe und CVP-Mitglied Rickenbacher winkt ab. Er verweist auf die ausserordentliche Position, die die Mittepartei künftig im Ständerat haben wird: «Die CVP wird sich hüten, bei dieser Wahl ihren Kredit als Mehrheitsbeschafferin links und rechts schon wieder zu verspielen.»
Die CVP wird sich hüten, auf diese Wahl hin ihren Kredit als Mehrheitsbeschafferin links und rechts schon wieder zu verspielen.
Unter CVP-Parlamentariern ist zwar durchaus auch Kritik am Dreier-Ticket der SVP zu hören. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, die Partei hätte Kandidaten mit einem grösseren Leistungsausweis ins Rennen schicken können. Doch beispielsweise der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister betont: «Alle drei Kandidaten sind wählbar.» Damit scheint er den Tenor in seiner Partei momentan gut zu treffen. Überraschungen sind am 9. Dezember also trotz Kritik eher unwahrscheinlich.
Wäre heute Wahltag, würde die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ihre Stimme Guy Parmelin geben. Mit ihm sitzt sie in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK: «Er führt die Kommission als Präsident gut und souverän. Es ist ein verlässliches Zusammenarbeiten.»
Das grosse Warten auf die Hearings
Doch sowohl Humbel als auch Pfister warnen: Es gelte jetzt erst einmal die Hearings mit den Kandidaten abzuwarten. Die sind auf nächste Woche angesetzt. Sie seien letztlich entscheidend, sind beide überzeugt. Denn kaum jemand im Parlament kennt bereits alle drei Kandidaten gut genug, um eine Wahl zu treffen.
Ich wähle niemanden, für den die Kündigung der Menschenrechtskonvention ernsthaft eine Option ist.
Zudem fügt Ruth Humbel einen Vorbehalt an: «Ich wähle niemanden, für den die Kündigung der Menschenrechtskonvention ernsthaft eine Option ist.»
So gesehen hätten es die drei Kandidaten Aeschi, Parmelin und Gobbi nächste Woche bei den Hearings selber in der Hand, ob die Bundesratswahl am 9. Dezember ruhig ablaufen wird, oder ob es doch noch zu einem Überraschungs-Coup kommen kann.
