Die Schweiz ist in ihrer Nahost-Politik seit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey etwas leiser geworden. Im Unterschied zu seiner Vorgängerin tritt Didier Burkhalter in nahöstlichen Minenfeld vorsichtiger und zurückhaltender auf. Er befindet sich zur Zeit auf einer fünftägigen Nahost-Reise.
Gegenüber Radio SRF sagt der Aussenminister, mit seiner Amtsübernahme Anfang 2012 sei im Bundesrat eine neue aussenpolitische Strategie definiert worden. Diese habe zum Ziel, das Vertrauen zwischen der Schweiz und Israel zu stärken.
Dabei habe man auch schon einiges erreicht, betont Burkhalter. So hätten die Gespräche mit den israelischen Politikern in den vergangenen Tagen in einer guten, offenen Atmosphäre stattgefunden. Und mit Premierminister Benjamin Netanjahu habe er länger reden können, als es eigentlich geplant gewesen sei.
Keine Einzelaktionen der Schweiz
Angesprochen auf die Genfer Initiative, die noch unter Calmy-Rey lanciert worden war, sagt Burkhalter, diese habe wichtige und interessante Ideen geliefert. Sie habe gezeigt, wie eine Friedensregelung im Nahen Osten aussehen könnte. Auch seien die Vorschläge der Genfer Initiative nach wie vor wichtig, weil sie konkrete Lösungen für alle vorliegenden Probleme aufzeige.
Doch derzeit sei keine Einzelaktion der Schweiz gefragt. Jetzt müsse man vielmehr die aktuellen amerikanischen Bemühungen unterstützen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Was US-Aussenminister John Kerry zurzeit versuche, sei sehr wichtig. «Wir wollen uns integrieren bei diesen Anstrengungen, die dem Frieden eine Chancen geben», so Burkhalter.
Es müsse nun zunächst Vertrauen zwischen den Akteuren aufgebaut werden. «Sehr positiv» sei, dass diese zusammenarbeiten wollten. «Alle glauben, dass es jetzt eine Möglichkeit gibt», einen Schritt voranzukommen, zeigt sich Burkhalter optimistisch. Er glaubt, in den nächsten Wochen werde «etwas in Bewegung kommen».
Eine Kultur des Dialogs
Seit Burkhalters Amtsantritt hat sich das Verhältnis zu Israel offensichtlich etwas entspannt. Das heisst aber nicht, dass sich die Politik der Schweiz inhaltlich völlig verändert hätte. So sagt der Aussenminister, die Schweiz wolle auch die guten Kontakte zu den Palästinensern beibehalten. «Wir haben eine Brückenfunktion zwischen Israelis und Palästinensern», betont er.
Genfer Initiative im Web
Am Donnerstag traf er den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Burkhalter unterstreicht denn auch, dass die Schweiz Ende letzten Jahres den Antrag unterstützt habe, Palästina als Beobachterstaat in die UNO aufzunehmen. Und schliesslich unterhält die Schweiz – im Unterschied zu den meisten anderen westlichen Ländern – auch Kontakte zur islamistischen Hamas, die im Gazastreifen regiert.
Die Schweiz pflege eine Kultur des Dialogs - das habe man auch den israelischen Gesprächspartnern erläuert: «Wir machen diesen Dialog, damit der oftmals existierende Hass abnimmt.» Und so wolle die Schweiz, bescheiden und in kleinen Schritten, etwas zum Frieden in Nahost beitragen.
