Micheline Calmy-Rey, die nun Gastprofessorin an der Uni Genf ist, sprach mit Roger Schawinski über die Anschläge von Paris. Und was diese für die Welt bedeuten.
Der Westen habe funktionierende Demokratien aufgebaut, habe für den Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte gekämpft. Dieses Modell werde nun durch die Terroristen fundamental in Frage gestellt, meint die alt Bundesrätin.
Die «Message» der Terror-Organisationen IS und Al-Kaida sei Gewalt. Das Motto der westlichen Welt basiere aber auf dem Gegenteil: Dass das Recht die Norm ist, der man folgen müsse.
Die Täter von Paris seien Mörder. «Solche Taten kann man nicht dulden, und die Täter müssen bekämpft werden. Das Schwierigste an der Sache ist, dabei unseren Werten treu zu bleiben. Wir müssen nicht machen was sie machen, um sie zu bekämpfen», so Calmy-Rey.
Gut informierter Bundesrat
Bundesrat Ueli Maurer hatte letzte Woche betont, dass es keine akute Terror-Gefahr in der Schweiz gebe. Wie gut ist denn der Bundesrat über solche Themen informiert? «Der Bundesrat ist immer gut informiert», meint Calmy-Rey dazu. «Maurer hat gesagt, die Sicherheitslage sei in der Schweiz wieder zum Thema geworden. Um das sagen zu können, muss er gut informiert sein.»
Zunächst müsse jetzt jegliche Diskriminierung bekämpft werden, so die ehemalige Vorsteherin des EDA. Diskriminierung bringe immer Hass mit sich. «Zudem wird auch diskutiert, wie man die Kontrollmechanismen von Schengen noch verbessern kann.» Doch nur mit Sicherheitsfragen, sei das Problem nicht zu lösen, meint Calmy-Rey.
