Die aus religiös-konservativen Kreisen lancierte Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» findet bei der katholischen CVP keinen Widerhall. Die Delegierten empfehlen für den 9. Februar ein klares Nein.
Es gelte «den Angriff auf das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung» zu stoppen, sagte der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr in seiner Erläuterung. Die Parolen für die anderen Initiativen fassten die Delegierten schon Ende Oktober. Dabei sprach sich die Partei gegen die Masseneinwanderungs-Initiative aus und für die Fabi-Vorlage.
In Bern befasste sich die Partei bereits mit der Zukunft. Beispielsweise mit der Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften oder Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die CVP lehnt beide Initiativen ab.
Die Delegierten segneten zudem ohne Gegenstimme das neue Parteiprogramm ab. Mit dem Dokument definiert die CVP mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen ihre Schwerpunkte und Positionen. Sie will sich für Familien, eine soziale Marktwirtschaft und eine «sichere Schweiz» einsetzen.
Abschied von Urs Schwaller
Warme Worte gab es für den scheidenden Fraktionspräsidenten der CVP. Schwaller sei ein fantastischer Kollege und verstehe es, auf freundliche Art den Tarif durchzugeben, sagte Parteipräsident Darbellay vor den rund 200 Delegierten der Partei.
