Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet und bis Ende Mai in die Vernehmlassung gegeben. Mit Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann traten gleich alle Vorsteher der federführenden Departemente vor die Medien und betonten erneut die schwierige Ausgangslange und die seit dem 9. Februar 2014 bestehende Ungewissheit.
Das Bestmögliche herausholen
«Es ist ein komplexes Dossier, bei dem viel auf dem Spiel steht», stellte Bundespräsidentin Sommaruga zum Auftakt fest. Für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gebe es eine «innen- und eine aussenpolitische Piste». Im ersten Fall gebe es ein Gesetz, das die Schweiz unabhängig verfolgen könne. Hier sei man auf Kurs.
Im aussenpolitischen Bereich sei das Ziel des Bundesrats, die bestmögliche Verhandlungsposition zu schaffen. «Unser Ziel ist es, das Beste herauszuholen», betonte sie. Ein «kleiner, aber nicht unbedeutender Schritt» seien die mit der EU-Kommission nun vereinbarten Konsultationen. «Wir gehen Schritt für Schritt vor, ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne Hektik», sagte die EJPD-Vorsteherin. Das Verhandlungsmandat mit der EU sei offen formuliert und lasse Spielraum.
Gemäss Mandat ist das Freizügigkeitsabkommen «so anzupassen, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und zu begrenzen – unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen». Zugleich sei der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU zu sichern. Beide Ziele sollen in gleichem Masse verfolgt werden.
Alles oder nichts oder nicht alles
Zu den Chancen der angestrebten Verhandlungslösung sagte Sommaruga, es sei schwierig, die Pisten zusammenzubringen, aber es sei nicht unmöglich: «Keine Option ist, dass wir es nicht wenigstens versuchen würden.» Die Schweiz lasse sich auch nicht irritieren, nur weil die EU im vergangenen Sommer das Revisionsgesuch abgelehnt habe.
«Wir werden beharrlich und eine konstruktive, aber anstrengende Gesprächspartnerin sein,» sagte Sommaruga. Bei den Gesprächen stehe man nun am Anfang eines Prozess. Drei Szenarien seien möglich: «Wir erreichen nichts. Wir erreichen alles. Wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.» Die innen- und aussenpolitischen Szenarien zeigten, dass es ein dynamisches Dossier bleiben werde.
Klassisches Kontingentssystem
Nach den Plänen des Bundesrats soll also gegen die für die EU sakrosankte Personenfreizügigkeit ein klassisches Kontingentssystem in die Waagschale geworfen werden. Mit jährlichen Höchstzahlen und Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte wie auch für Grenzgänger. Dazu kommt ein Inländervorrang bei Stellenbesetzungen.
Für Drittstaatenangehörige sieht der Vernehmlassungsentwurf weiterhin Kontingente und einen Inländervorrang vor. Es handelt sich um die Lösung, die der Bundesrat bereits Mitte vergangenen Jahres als Konzept präsentiert hatte. Ausgeschlossen hat der Bundesrat klar eine Rückkehr zum Saisonnierstatut, wie die Bundespräsidentin betonte. Ein «Selbstverständlichkeit» sei aber auch der Familiennachzug.
