Schweiz
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«Das Nötigste entschieden»: Bundesrat lehnt Rasa ab
Ein Jahr nachdem die Rasa-Initiative eingereicht wurde, verkündet der Bundesrat heute sein Verdikt: Er lehnt die Initiative ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Wie der aussieht, teilt er im Frühjahr mit.
Simonetta Sommaruga begründet den Bundesratsentscheid
Der Bundesrat ist dagegen, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen. Er lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) daher ab. Wenn nötig, will er aber einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten.
Heute hat der Bundesrat erst einen Grundsatzentscheid gefällt. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs will er entscheiden, wenn das Parlament seine Beschlüsse zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien.
Wir haben das Nötigste entschieden: Dass wir Rasa ablehnen.
Sommaruga räumte ein, dass sich der Bundesrat in einer aussergewöhnlichen Situation befinde: National- und Ständerat sind noch dabei, über den Zuwanderungsartikel zu entscheiden, während Rasa diesen schon wieder streichen will. Deshalb wurde der Inhalt des Gegenentwurfes noch nicht inhaltlich diskutiert.
Der Bundesrat will zuerst die Beratungen der beiden Kammern abwarten. Der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» ist nach Ansicht des Bundesrats zwar mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Den Zuwanderungsartikel in der Verfassung setzt er aber nicht vollständig um. Als nächstes ist der Ständerat am Zug, einen definitiven Entscheid erwartet der Bundesrat im Dezember.
In einem Punkt sympathisiert der Bundesrat mit der Initiative: Er will die bilateralen Verträge aufrecht erhalten. Allerdings lehne er es aus «demokratiepolitischen Gründen ab», das Ergebnis der Masseneinwanderungsinitiative nach so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen, erklärt Bundesrätin Sommaruga.
Die Masseneinwanderungsinitiative hat zu Unsicherheiten geführt.
Ein Gegenvorschlag hätte also zum Ziel, Kohärenz zwischen Verfassung, Gesetz und völkerrechtlichen Verpflichtungen herzustellen. Mit dem Gegenvorschlag hat sich der Bundesrat auch zusätzliche Zeit gegeben: Weil er einen Gegenvorschlag angekündigt hat, verlängert sich die Frist: Am 27. April muss der Bundesrat mitteilen, wie der Gegenvorschlag inhaltlich lautet.
Reaktionen auf den Bundesratsentscheid
| Die Rasa-Initianten zeigen sich enttäuscht vom Entscheid des Bundesrats. Die Streichung des Artikels 121a zur Steuerung der Zuwanderung aus der Bundesverfassung sei «nach wie vor die einfachste und klarste Lösung des durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geschaffenen Problems». Begrüsst wird, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Damit anerkenne dieser «den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit und gibt dem Volk das letzte Wort». |
| Für die SP bietet der Weg über einen Gegenvorschlag «die Möglichkeit, die Schweiz aus der Sackgasse» herauszuführen. Es sei wichtig, dass der Bundesrat die Abstimmung über die Umsetzung im Parlament abwarte, bevor er sich inhaltlich festlege, schreibt sie. |
| Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten will. Dieser müsse vor allem das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und dem Erhalt der Bilateralen lösen. Grundsätzlich hege die FDP aber starke Zweifel, ob ein Gegenvorschlag das richtige Instrument sei, die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln und die Hierarchie zwischen internationalen Verträgen und inländischem Recht zu klären.
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Auch die CVP hat den Entscheid begrüsst. Die Diskussionen um einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative seien für die CVP zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär. Die Umsetzung von Artikel 121a durch das Parlament sollte nicht mit den Diskussionen um einen Gegenvorschlag vermischt werden, so die Partei.
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| Aus Sicht der SVP missachtet der Bundesrat mit dem Entscheid den Volkswillen. Der Bundesrat plane im Rahmen des Gegenentwurfes in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen, teilt die Partei in einer Mitteilung mit. Die SVP warne den Bundesrat «vor einem so verhängnisvollen Entscheid von grosser staatspolitischer Bedeutung, der dem Land immensen Schaden zufügen würde.» |
