Debatte um günstigen Wohnraum - Durchbruch in Basel? Neuer Plan für preiswerten Wohnraum

Die Diskussionen über neue Basler Stadtteile werden heftig geführt – Zankapfel ist der Anteil günstiger Wohnungen.

In Basel wird eines der grössten Stadtquartiere der Schweiz geplant: Auf dem Klybeck-Areal sollen Wohnungen für rund 10'000 Menschen entstehen. Das Gebiet ist so gross wie die Basler Altstadt. Daneben gibt es weitere grosse Entwicklungsgebiete. Doch darüber wird heftig gestritten. Zankapfel: Wie viele der neuen Wohnungen sollen preisgünstig sein? 30 oder 50 Prozent?

Ist Kommissionsvorschlag ein Durchbruch im Dauerstreit?

Die zuständige Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats hat am Freitag ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft» präsentiert. Dieser entspricht im Grundsatz dem Gegenvorschlag der Regierung, allerdings mit Ergänzungen und Präzisierungen.

Das beinhaltet der Gegenvorschlag der BRK

Die BRK hat sich wie die Regierung auf die Vorgabe geeinigt, dass auf Transformationsarealen ab 15'000 Quadratmetern mindestens ein Drittel der neuen Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in der Kostenmiete vermietet wird.

Mit zusätzlichen Punkten will die BRK sowohl dem Initiativkomitee als auch den Eigentümerschaften entgegenkommen. Neu will sie das Bau- und Planungsgesetz mit dem Passus ergänzen, dass der kantonale Durchschnittswert an preisgünstigem Wohnraum bis im Jahr 2050 25 Prozent betragen soll.

Die BRK beantragt auch eine Reduktion des Mehrwertabgabesatzes von 40 auf 20 Prozent bei neuem preisgünstigem Wohnraum. Neu hält die Kommission auch fest, dass bei den Vorgaben die Vermieterin selber keine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein muss.

Es ist ein klassischer Kompromiss, den die Kommission erarbeitet hat. Dahinter kann sich auch der Mitinitiant von «Basel baut Zukunft», Christoph Moerikofer, stellen. «Wir sind sehr zufrieden. Wichtige Punkte, die uns am Gegenvorschlag der Regierung gestört haben, sind nun entschärft.» Die Initiative fordert eigentlich 50 Prozent preisgünstigen Wohnraum.

Basel wird in den nächsten Jahren stark wachsen. Blau markiert sind alle Transformationsareale der Stadt.

ZVG BVD BASEL-STADT

Auch die Regierung hatte bereits einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, auch dieser sieht 30 Prozent günstigen Wohnraum vor. Der neue Gegenvorschlag der Kommission folgt in diesem Punkt zwar der Haltung der Regierung, kommt aber auch dem Initiativkomitee in einem Punkt entgegen.

Vorschlag: Weniger Mehrwertabgabe für günstigen Wohnraum

Für Eigentümer soll es nämlich attraktiver sein, preiswerte Wohnungen zu bauen. Der Ansatz: Die Mehrwertabgabe soll bei günstigem Wohnraum tiefer angesetzt werden. «Wir hoffen, dass es damit für Investoren auch attraktiver ist, günstigen Wohnraum zu bauen», sagt Kommissionspräsident und LDP-Grossrat Michael Hug. Diese tiefere Mehrwertabgabe soll für den ganzen Kanton Basel-Stadt gelten – und nicht nur für Entwicklungsareale, so der Vorschlag.

Der Kompromiss der Kommission scheint – zumindest in ersten Reaktionen – von allen Seiten akzeptiert zu werden. Das Initiativkomitee hat bereits in Aussicht gestellt, die Initiative zurückzuziehen und den Gegenvorschlag der Kommission zu unterstützen.