SRF News: In welcher Verfassung befindet sich aktuell die BDP?
Georg Lutz: Man merkt bei der BDP schon, dass sie versucht, Fuss zu fassen – nachdem sie bei den letzten Wahlen das erste Mal auch national verloren hat, nachdem sie keine Bundesrätin mehr hat, die ein wichtiges Aushängeschild war und nachdem man auch in Studien nach den Wahlen zeigen konnte, dass der BDP ein klares Profil fehlt. Die Wähler wissen nicht, was die Partei für wichtige Lösungen hat. An dieser Profilierung muss sie intensiv arbeiten, wenn sie wieder auf Kurs kommen will.
Und wie sieht es bei der GLP aus? Die haben ja vor einem Jahr noch deutlicher verloren.
Der Politologe Georg Lutz ist Professor an der Universität Lausanne. Zudem ist er Direktor des Forschungszentrums Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.
Bei der GLP ist es ähnlich. Kleine Parteien haben es grundsätzlich schwer, im Parteienwettbewerb zu bestehen. Die mediale Aufmerksamkeit konzentriert sich doch stark auf die grossen Parteien, auf die Bundesratsparteien. Und die GLP ist jetzt keine neue Partei mehr. Sie muss sich sehr gut überlegen, mit welchen ein, zwei Themen sie es möglicherweise schaffen kann, sich in den nächsten Jahren zu profilieren. Aber das wird nicht einfach werden.
Thematisch stehen bei der BDP gemäss Webseite zum Beispiel der Bilaterale Weg, Völkerrecht, EMRK und Altersvorsorge ganz weit oben. Bei der GLP sind es Energie und Elektromobilität, Aussenpolitik. Das sind ja eigentlich einfache Themen. Kann man damit nicht punkten?
Man kann natürlich schon versuchen, mit diesen Themen zu punkten. Das Problem beider Parteien ist, dass das nicht Alleinstellungsmerkmale sind. Das sind Themen, mit denen sich auch andere Parteien profilieren wollen. Diese machen das sehr erfolgreich, weil sie auch einfach Koalitionen schmieden können.
Es bleibt das Dilemma: Die beiden Parteien haben durchaus wichtige Politiker im Parlament, die sich einbringen und in den Kommissionen gute Arbeit leisten – aber bei den Wählern kommt das bisher nicht an.
Darum müssten BDP und GLP versuchen, sich stärker auf wenige Themen zu fokussieren und sich dann bei diesen ein oder zwei Themen zu positionieren. Sonst gehen sie in der grossen Auseinandersetzung um Aufmerksamkeit einfach unter.
Die Grünliberalen hätten ja immerhin noch den Vorteil, dass sie einen einfachen Namen haben, der das Programm insinuiert: Wirtschaftsfreundlichkeit, Umweltschutz, was ein bisschen als Rezept der Zukunft gilt. Warum funktioniert das nicht besser?
Da hat die GLP natürlich schon einen Vorteil gegenüber der BDP. Es ist eigentlich ein attraktives Label – gerade für Wähler, die nicht unbedingt eine linke Partei wählen wollen wie Grüne oder SP, denen aber Umwelt ein wichtiges Anliegen ist. Diese können theoretisch bei der GLP eine Heimat finden mit dieser Kombination.
Aber die Frage ist dann immer: Sind diese Wähler stabil? Bleiben sie also bei der Partei, und tragen sie sie auch mit? Denn viele werden sich fragen: Gebe ich einer kleinen Partei meine Stimme, die dann allein doch sehr wenig bewerkstelligen kann, weil es ihr einfach sehr schwer fällt, Mehrheiten zu finden? Oder entscheide ich mich trotzdem für eine der grossen Parteien?
Werden diese beiden Mitteparteien in absehbarer Zeit verschwinden?
Das ist schwer vorherzusagen. Was man natürlich sieht, ist, dass es kleine Parteien in diesem Land doch sehr schwer haben. Es gibt ein paar, die erfolgreich sind: Ich denke an eine EVP oder EDU. Diese konnten eine Nische besetzen, mit einem christlichen Segment von Wählern, die sie regelmässig wählen – auch wenn die Partei nicht auf der grossen Klaviatur der politischen Entscheide mitspielen kann.
Bei der BDP und der GLP fehlt eigentlich diese Art der Wählerschaft. Ihnen sollte es nun sehr schnell gelingen, sich wirklich zu profilieren mit ganz wenigen Themen, wo sie dann prägnant als wichtige Partei wahrgenommen werden. Sonst wird diese Abwärtsspirale, die jetzt ein wenig eingesetzt hat bei den nationalen Wahlen, noch weitergehen. Das führt dann dazu, dass die Parteien irgendwann fusionieren und verschwinden.
Das Gespräch führte Philippe Chappuis.
