Schweiz - Die Suche nach Standplätzen – ein Trauerspiel
Mit ihrer Protestaktion in Bern machen die Fahrenden darauf aufmerksam, dass es in der Schweiz an genügend Standplätzen fehlt. Dabei wären die Kantone verpflichtet, dafür zu sorgen.
Daniel Huber wünscht sich, was sich wohl die meisten Menschen wünschen: Lebensraum. Aber für ihn ist Lebensraum besonders wichtig. Er ist Präsident der Radgenossenschaft Landstrasse, der Dachorganisation der Jenischen, der Schweizer Zigeuner, wie sie sich vermehrt auch wieder selber nennen.
3000 bis 5000 von ihnen sind Fahrende. Sie ziehen von Ort zu Ort, haben aber grösste Schwierigkeiten, geeignete Halteplätze zu finden. «Wir haben zu wenige solche Plätze. Wenn in jeder grösseren Gemeinde ein Platz wäre, dann wäre das Problem gelöst», sagt Huber. Das ist bis jetzt aber ein frommer Wunsch.
Winterquartiere sind Mangelware
Seit Jahren schon fehlen Durchgangsplätze, wo die Fahrenden ein, zwei Wochen bleiben könnten. Im Moment gebe es 45 statt der nötigen 80, sagt Urs Glaus, der Geschäftsführer der vom Bund eingesetzten Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Und bei den Winterquartieren sehe es noch schlechter aus: «Bei den Standplätzen sind 15 vorhanden. Es würde fast drei Mal so viele brauchen.»
Dabei sind die Jenischen in der Schweiz seit 1998 bereits als nationale Minderheit anerkannt. Und vor elf Jahren entschied das Bundesgericht, dass die Fahrenden ein Anrecht auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze haben.
Trotz Bundesgerichtsurteil kein Fortschritt
Geschehen ist seither herzlich wenig: In der Romandie wird praktisch gar nichts für die Fahrenden gemacht. Und auch in der Zentralschweiz, wo viele Jenische heimatberechtigt sind, läuft so gut wie nichts. «Wenn man den Erfolg der Stiftung in gesamtschweizerischen Zahlen misst, dann war das ein Misserfolg.»
Allerdings gäbe es durchaus Kantone, die ihrer Verpflichtung den Fahrenden gegenüber nachkämen, wie der Aargau zum Beispiel, Zürich oder St.Gallen.
Das Beispiel St.Gallen zeigt aber auch, wie schwierig das Problem zu lösen ist. Ueli Strauss leitet seit vielen Jahren das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation in St.Gallen. Die Suche nach Halteplätzen für Fahrende hat ihn von Anfang an beschäftigt: «Das Problem Standplätze ist mit einem neuen Standplatz in St. Gallen jetzt eigentlich gelöst. Aber das Thema Durchgangsplätze ist seit 20 Jahren ein Trauerspiel.»
Gemeinden ergreifen das Referendum
Hautnah erlebt das der Chefbeamte im Moment in der Gemeinde Thal. Dort sollen auf Land, das dem Bund gehört, zehn bis 15 Stellplätze für Fahrende eingerichtet werden. Ein Mini-Projekt, und doch wurde das Referendum dagegen ergriffen.
Am 18. Mai wird abgestimmt, Ausgang sehr ungewiss: «Ich bin sonst ein grosser Anhänger der direkten Demokratie. Ich finde, wir sind in der Schweiz extrem weit gekommen damit», sagt Strauss. Doch bei negativen Themen stosse man an Grenzen. «Weil das niemand will, stehen wir teilweise schon etwas an, das ist klar.»
Vorurteile gegenüber Fahrenden bleiben
Und wenn es um Fahrende geht, kämen halt schnell alte Vorurteile wieder hoch: «Die Fahrenden haben von früher her einen schlechten Ruf. Man spricht von Zigeunern in der Bevölkerung. Das Thema ist emotional und negativ besetzt, seit langem.»
Leidtragende sind die wenigen Tausend Fahrenden in der Schweiz – eine verschwindend kleine Minderheit, die der Mehrheitsbevölkerung aber offenbar nach wie vor Angst macht.
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