Schweiz - «Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung»

In ihrer Rede zum 1. August ruft Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Pflege der direkten Demokratie auf. Nur mit einer verantwortungsbewussten Politik könne die Schweiz die kommenden politischen Herausforderungen meistern.

Die 1.-August-Reden der Bundesräte

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  Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mit 1350 Personen auf dem Rütli den 1. August gefeiert. Sie hielt nicht nur die Festansprache, sondern dirigierte auch die Musikgesellschaft Brunnen, welche die Landeshymne intonierte.

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  Bundesrat Didier Burkhalter sagte in Zürich, es bestehe der Eindruck, dass die Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz gespalten habe. Die Politik müsse nun aufzeigen, dass die Zukunft der Schweiz im Zusammenhalt und nicht in der Spaltung liege, sagte der FDP-Bundesrat.

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  Johann Schneider-Ammann hielt seine Rede an der Expo in Mailand. Der Schweizer Pavillon sei ein schönes Beispiel für eine Kultur der Offenheit, sagte er. «Wir präsentieren uns hier in Mailand mit all unseren Besonderheiten und sind stolz auf das, was wir erreicht haben. Gleichzeitig bleiben wir offen und solidarisch.»

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  Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist weniger mit einer Rede als vielmehr mit ihrem Besuch auf einem Bauernhof im bündnerischen Safiental aufgefallen.

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat zum 1. August Schweizer dazu aufgerufen, die direkte Demokratie zu pflegen. Nur so könne die Schweiz künftige Herausforderungen bewältigen.

In den kommenden Jahren würden entscheidende politische Weichen gestellt, sagt die SP-Politikerin in ihrer vom Schweizer Radio und Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zählt sie die Sicherung der AHV und der Sozialversicherungen, den Kampf gegen die Klimaerwärmung genauso wie die Beziehungen zur Europäischen Union.

Abstimmungen nicht missbrauchen

Damit diese Reformprojekte gelingen könnten, brauche es eine gesunde Wirtschaft und «gute und klar geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn», sagt die Bundespräsidentin. Wichtig sei zudem eine politische Kultur, «die auf Lösungen ausgerichtet ist». Leitsatz für diese politische Kultur müsse sein: «Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung.»

Wer verantwortlich handle, dürfe Volksinitiativen nicht dazu missbrauchen, Zeichen zu setzen. Das Grundbuch der Schweizer Demokratie dürfe nicht zu einer «Zeichensammlung» werden, mahnt Sommaruga.

Kompromiss als Stärke

Ausserdem gelte es, bei politischen Entscheidungen auch an Minderheiten zu denken, auch an jene, die nicht mitbestimmen könnten. Man müsse sich auch daran erinnern, «dass unser Land keine Insel ist, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land».

Bundesrat und Parlament müssten sich immer wieder zusammenraufen. «Der Kompromiss ist in der direkten Demokratie nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Stärke», betont Sommaruga.