Bisher galt das politische Einvernehmen: Nach dem Ja an der Urne ist die Arbeit des Initiativ-Komitees getan, die Initianten haben danach nur beschränkt Einfluss. In den letzten Jahren wurde dieses Prinzip aufgeweicht: Sei es mit dem Einsitz in der Arbeitsgruppe, die sich mit der konkreten Umsetzung einer erfolgreichen Initiative befasst. Oder neuerdings mit der Durchsetzungs-Initiative: Sie macht dem Gesetzgeber klare Vorgaben zur Umsetzung.
Erfunden hat's die SVP, nun zieht die Linke nach. Die Zürcher Grünen wollen eine Durchsetzungs-Initiative lancieren, denn trotz klarem Volksauftrag sei das Kulturland zu wenig geschützt.
SVP als Vorreiterin
Georg Lutz ist Politologieprofessor an der Universität Lausanne. Er ist nicht überrascht, dass auch linke Parteien Gefallen finden am neuen Instrument: «Wenn man merkt, dass etwas funktioniert, dann entdecken das die anderen auch für sich.» Der SVP sei es mit ihrer Durchsetzungs-Initiative gelungen, ziemlich viel Wirbel zu verursachen.
Die SVP hat bereits vorgemacht, dass sich Volksinitiativen grundsätzlich gut eignen für die politische Profilierung. Ursprünglich gedacht als Instrument für die politische Opposition, gibt es heute eine Flut von Initiativen. Knapp 20 sind hängig, für ein weiteres Dutzend läuft die Unterschriftensammlung. Zunehmend wird die Volksinitiative auch von Regierungsparteien genutzt.
«Teil des politischen Marketings»
Für den Politologen Lutz ist deshalb auch die Durchsetzungs-Initiative vor allem ein Marketing-Instrument. Kaum lägen Umsetzungsvorschläge vor, werde – sowohl von links als auch von rechts – öffentlich lamentiert, der Volkswille werde nicht ernst genommen, der Bundesrat wolle ihn nicht umsetzen. «Das ist Teil des politischen Marketings und hat oft wenig mit inhaltlichen Auseinandersetzungen zu tun.»
Gegen diesen Vorwurf wehren sich die Zürcher Grünen vehement. Und auch SVP-Präsident Toni Brunner will nichts von Politmarketing wissen: «Ich glaube, es ist auch eine erzieherische Massnahme an Bundesrat und Parlament, dass der Volkswille respektiert werden muss. Es tut mir leid, aber anders ist es heute nicht mehr möglich.»
Aus der Not geboren?
Auch für Andreas Glaser steckt mehr dahinter. Er ist Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau. Für ihn sind die Durchsetzungs-Initiativen aus der Not geboren: «Aus Sicht der Initianten kam es zu Schwierigkeiten, die sie so nicht erwartet oder zumindest nicht erwünscht hatten. Es ist einfach der Befund, dass die Initianten – auf den ersten Blick berechtigterweise – unzufrieden sein dürfen, mit gewissen Umsetzungsstrategien.»
Zum Beispiel bei der Ausschaffungs-Initiative: Diese verursacht Probleme mit dem Völkerrecht. Bundesrat und Parlament tun sich deshalb besonders schwer damit. Oder eben die Zürcher Kulturland-Initiative: der Regierungsrat kann nach wie vor nichts mit dem Naturschutzanliegen anfangen und empfiehlt dem Parlament, den eigenen Umsetzungsvorschlag abzulehnen. Damit die Abstimmungssieger nicht plötzlich die Verlierer sind, behelfen sie sich mit der Durchsetzungs-Initiative.
Mehr Macht für Stimmberechtigte
Für Staatsrechtler Andreas Glaser ist derweil klar: Die Idee der Durchsetzungs-Initiative wirke sich bereits auf das politische System der Schweiz aus: Parlament und letztlich auch Bundesrat und Bundesverwaltung würden dadurch im Vorfeld in gewissen Politikbereichen an eine kürzere Leine genommen.
Die Durchsetzungs-Initiative jedenfalls hat bereits gewirkt: Die zuständige Parlamentskommission will nun doch die SVP-Vorschläge übernehmen, um eine erneute Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer zu verhindern.
Noch sind Durchsetzungs-Initiativen aber erst Einzelfälle. Ob sie sich langfristig zu einem allgemeinen politischen Instrument entwickeln, lässt sich noch nicht sagen. Bisher kam es noch nie zu einer Abstimmung. Zudem hat nicht jede politische Gruppierung oder Partei die Kraft, zu einem Thema jeweils eine zweite Initiative nachzuschieben. Sicher ist aber, dass auch in Zukunft rege um die Deutungshoheit über erfolgreiche Initiativen gestritten wird.
