Die Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses war kurz vor Weihnachten bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Die Wettbewerbskommission (Weko) stellte darin fest, dass Informationen aus einer vertraulichen Sitzung nach aussen gedrungen seien.
Konkret geht es um die Beratung der Weko vom 14. Dezember über den geplanten Zusammenschluss von SRG, Swisscom und dem Verlag Ringier zu einer gemeinsamen Vermarktungsfirma (heute Admeira).
Zwei Tage nach dieser Sitzung habe Lobbyist Dominique Reber, Partner beim Beratungsunternehmen Hirzel Neef Schmid-Konsulenten, ein Mitglied der Weko angesprochen und mit Insiderwissen aus besagter Sitzung konfrontiert, steht in der Anzeige der Weko.
Reber soll die Information laut eigenen Angaben von einer Kontaktperson beim Medienunternehmen Tamedia AG, von dem er ein Mandat innehabe, erhalten haben. Diese Kontaktperson wiederum habe die Information von einem anderen Mitglied der Weko.
Geschichte frei erfunden – Verfahren eingestellt
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung mittlerweile eingestellt. Der Grund dafür ist pikant, wie aus der Einstellungsverfügung vom 11. April hervorgeht, die Radio SRF vorliegt (Box). Kommunikationsberater Dominique Reber hat nämlich bei seiner Einvernahme vor der BA überraschende Aussagen gemacht, wie die BA rapportiert:
«Der als Zeuge geladene Kommunikationsberater erklärte anlässlich seiner Befragung bei der Bundesanwaltschaft, dass er von niemanden kontaktiert worden sei und dass er diese Geschichte bezüglich der erhaltenen Informationen frei erfunden habe.»
Reber sei «neugierig» gewesen, schreibt die BA. Er habe vom angesprochenen Mitglied der Weko wissen wollen, ob es den Antrag gestellt habe, der geplanten Vermarkungsfirma von SRG, Swisscom und Ringier Auflagen zu machen.
Lobbyist Reber wollte also nach eigener Darstellung Informationen aus einem Weko-Mitglied herausbekommen. Das Mitglied bezeichnet die BA in ihrer Verfügung aus Datenschutzgründen als «C.».
Zeuge muss Verfahrenskosten tragen
Laut der BA habe Dominique Reber in der Befragung weiter festgestellt: «Es sei eine bedauerliche Lüge gewesen und er habe C. in eine blöde Situation gebracht».
Reber hat als Zeuge die Verfahrenskosten in der Höhe von 600 Franken aufgebrummt bekommen, was als nicht alltäglich bezeichnet werden darf. Von Radio SRF auf seine Lüge angesprochen, hält Reber fest:
«Ich wurde effektiv eingeladen als Zeuge in diesem Verfahren. Und ich kann dazu nur sagen, dass es in einem Gespräch zu einem sehr bedauerlichen Missverständnis gekommen ist. Dafür habe ich mich auch entschuldigt. Das ist ein Fehler, der passiert ist. Ich habe das dann auch offengelegt. Und das Ergebnis ist, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil effektiv nichts Unrechtes geschehen ist.»
Peinliche PR-Panne
Für das Beratungsunternehmen Hirzel Neef Schmid-Konsulenten ist der Vorfall äusserst peinlich, wirbt das Unternehmen auf seiner Website doch damit, «Ehrlichkeit» gehöre zu seinen grundlegenden Werten.
Zudem ist die Lobby-Agentur erst vor ein paar Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil ein vertraulicher Entwurf eines Lobbying-Konzeptes für das Stromunternehmen Alpiq den Weg an die Öffentlichkeit fand. In dem Papier wird detailliert beschrieben, wie Politikern die Verstaatlichung von Atomkraftwerken schmackhaft gemacht werden soll. Beim Autor des Konzeptes handelte es sich um – Dominique Reber.
