Der neue UNO-Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Eritrea. Willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung und in den Internierungslagern und Militäreinrichtungen des Landes komme es zu Folter, Gewalt und Tötungen. Im Bericht ist gar die Rede von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb fordern die UNO-Menschenrechtsexperten, die selber nicht ins Land gelassen wurden, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Situation in Eritrea befasst.
«Rückschaffungen wären unverantwortlich»
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht sich durch diesen Bericht in ihrer Haltung gegenüber Eritrea bestätigt. Nach Ansicht der Hilfsorganisation wäre es derzeit absolut unverantwortlich, geflüchtete Eritreer in ihr Heimatland zurückzuschicken. Denn bei einer Rückkehr wären sie an Leib und Leben gefährdet, so die Flüchtlingshilfe.
Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die kürzlich mit einer Parlamentariergruppe Eritrea bereiste, findet es richtig, dass momentan keine Menschen nach Eritrea zurückgeschickt werden. Denn es gebe keine Garantie von Seiten der eritreischen Regierung, dass den Menschen im Falle einer Rückkehr nichts zustossen würde.
Feri verlangt, dass die Regierung in Asmara endlich die UNO-Menschenrechtsexperten ins Land reisen und auch Gefängnisse inspizieren lässt.
Bürgerliche gehen auf Distanz
Bürgerliche Parlamentarier, die ebenfalls bei der Eritrea-Reise im Februar dabei waren, gehen dagegen auf Distanz zum UNO-Bericht. «Ein Bericht von Leuten, die nicht im Land waren», kommentiert SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
Der SVP-Politiker fordert, dass die Schweiz in einen Dialog tritt mit der eritreischen Regierung. Und dabei sollte der Bundesrat auch versuchen, ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. Aeschi ist überzeugt, dass das möglich ist.
«Bericht zeichnet undifferenziertes Bild»
Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sieht den Bericht kritisch. «Es ist praktisch der gleiche Bericht wie jener aus dem letzten Jahr, verfasst von den genau gleichen Leuten», hält der Freisinnige fest. Und die Verfasser stützten sich einmal mehr vor allem auf die Informationen von Exil-Eritreern, die als Asylsuchende nach Europa oder Nordamerika gekommen seien.
In Eritrea selber erhalte man ein anderes Bild, betont Wasserfallen. Auch die Entwicklungshilfeexperten der UNO in Eritrea äusserten sich wesentlich differenzierter als es der vorliegende Menschenrechtsbericht tue.
Eritreer grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz
Der Umgang mit Eritrea ist schon lange ein brisantes Thema in der Schweizer Politik. Befeuert wird der Streit durch die Entwicklung der Asylzahlen. Im Jahr 2015 haben fast 10‘000 Eritreer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Eritrea war damit im letzten Jahr das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz.
Wie schlimm die Lage in Eritrea tatsächlich ist, ist umstritten. Die Informationsgewinnung ist schwierig, weil die eritreische Regierung ausländische Experten, Menschenrechtler und Journalisten nicht oder nur selten ins Land lässt.
