Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU wird nicht neu verhandelt. Das offizielle Nein der Europäischen Union ist heute in Bern eingetroffen. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Eingang des Schreibens von EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton bestätigt.
Der EU-Brief an den Bundesrat
Im Brief heisst es, die Wiederverhandlung der Prinzipien der Personenfreizügigkeit stehe in starkem Kontrast zur Idee des freien Personenverkehrs – einem Grundpfeiler der EU.
Ein Prozess mit verschiedenen Etappen
Für Bundespräsident Didier Burkhalter kommt dies nicht überraschend. Es sei klar, dass die EU ein Problem mit der Verhandlung über das Freizügigkeitsabkommen habe. Man befände sich derzeit in einem Prozess, der in verschiedenen Etappen ablaufe, so der Bundespräsident.
Voreilige Schlüsse ziehen will er nicht. «In einem solchen Prozess, in dem wir uns befinden, braucht es Zeit, Ruhe und Mut», sagt Burkhalter. In den nächsten Wochen und Monaten werde der Bundesrat mehrmals strategisch die Möglichkeiten diskutieren. Dabei sei noch vieles offen: Von der Möglichkeit einer Kündigung der Abkommen bis hin zu einer Lösung mit einem neuen Paket.
Gleichgewicht in der Beziehung
Wichtig sei vor allem ein Gleichgewicht in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU, ist Burkhalter überzeugt. Schwarz für die Position der Schweiz sieht er noch nicht: «Die EU will nicht über die Prinzipien des Freizügigkeitsabkommens verhandeln. Aber sie will nicht nicht diskutieren – und will auch in anderen Dossiers verhandeln.» Dann sei eine gute Chance vorhanden. Die Kündigung des Abkommens wäre problematisch, denn dies würde die Kündigung aller Abkommen der Bilateralen I bedeuten.
Doch der Bundespräsident zeigt sich kämpferisch: «Wir werden sehr viel arbeiten, diskutieren und kämpfen für ein Gleichgewicht in dieser Beziehung, die für alle wichtig ist – für die Bevölkerung, für die Familien, für die Jobs.»
«Als Mannschaft» kämpfen
Der Bundesrat kämpfe dafür «als Mannschaft» zusammen. Zwar sei einerseits die gleichzeitige Erfüllung der Bilateralen sowie des Volksauftrags der Masseneinwanderungsinitiative eine Herausforderung, doch «wir müssen beides haben. Es ist schwierig, aber wir müssen das tun.» Auch die zweieinhalb Jahre Zeit, die für die Umsetzung der Initiative blieben, seien eine zusätzliche Schwierigkeit.
Doch der Bundesrat sei bestrebt, die mittelfristig beste Lösung zu finden. Dass die Bevölkerung über den neuesten Stand informiert bleibe, sei wichtig, so Burkhalter. «Wir werden jede Etappe immer kommunizieren.»
