Das von der Parteileitung kurzfristig ausgearbeitete Papier wurde von den Delegierten mit 224 zu 0 Stimmen und mit nur einer kleinen Ergänzung überwiesen.
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Verlangt werden in der Resolution die Neuregelung und der Ausbau der Beziehungen zu Grossbritannien. Die Verhandlungen sollen parallel zu den Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU erfolgen.
Um die Folgen der Frankenstärke abzufedern, will die FDP in ihrer Resolution auch Massnahmen für die heimische Wirtschaft. So soll die Schweizer Standortförderung der hiesigen Exportindustrie neue Märkte erschliessen. Der Bürokratieabbau soll an die Hand genommen und die Innovationstätigkeit in der Schweiz durch eine Aufstockung von Krediten angekurbelt werden.
Proaktives Handeln gefordert
Die FDP wiederholt in ihrer Resolution zudem ihre Haltung zum bilateralen Weg. Sie fordert eine schnellstmögliche Umsetzung des Zuwanderungskonzeptes. Eine Rückkehr zum generellen Kontingentssystem soll es dabei nicht geben.
Die institutionellen Lösungen und die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sollen laut FDP separat erarbeitet werden. Einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen erachtet die FDP in ihrer Resolution als nicht nötig.
Burkhalter fordert mehr Pragmatismus
Bundesrat Didier Burkhalter hatte zuvor in seiner Rede vor den Delegierten gesagt, dass der Brexit zahlreiche Fragen aufwerfe, für Grossbritannien selber, für die EU und für die Schweiz bezüglich ihrer Beziehungen zu Grossbritannien und zur EU.
Sicher sei es jetzt nicht einfacher geworden, bis Februar eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Burkhalter in einem SRF-Interview. Aber er sei Optimist. Und ohne Optimismus müsste man gar nicht erst verhandeln. Gefordert sei nun vielleicht etwas mehr Pragmatismus auch von seiten der EU.
Der Bundesrat wolle bezüglich der bisher via EU geregelten Beziehungen mit Grossbritannien proaktiv und konstruktiv handeln. Dies habe er so gestern seinen Kollegen in London mitgeteilt. Grossbritannien sei bei einem Handelsvolumen von 20 Milliarden Franken jährlich und 150 Flügen täglich zwischen den beiden Ländern ein enorm wichtiger Handelspartner für die Schweiz.
Schwierige Umsetzung der MEI
Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesverwaltung sei seit mehreren Monaten daran, diese Fragen zu erörtern. Diese Arbeitsgruppe werde nun mit Vertretern der Departemente, der Schweizer Vertretung in Brüssel und der Botschaft in London erweitert.
Unsichere Zeiten für die Briten
Der Brexit war auch ein Thema von Petra Gössi bei ihrer ersten Eröffnungsrede als FDP-Präsidentin. Gestern sei ein Erdbeben durch Europa gegangen. Es sei aber kein «Black Friday» gewesen, sagte sie. Sie sei erstaunt gewesen über den Mut der Briten.
Allerdings werde es für die Schweiz nach den Brexit schwieriger, mit Brüssel eine Lösung bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Auch Grossbritannien begebe sich in eine Zeit der Unsicherheit. Der Brexit-Entscheid zeige, dass die Menschen vor allem Freiheit wollen. Freiheit sei der grösste Wert unserer Gesellschaft.
