Der Zwist zwischen Geber- und Nehmerkantonen im Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht in eine neue Runde: nächste Woche debattiert die Finanzkommission des Nationalrats darüber. Die Geber sind unzufrieden. Ende Januar beschloss das Kantonsparlament von Zug, einen die Zahlungen vorerst auf ein Sperrkonto zu überweisen – als Druckmittel. Die Massnahme ist umstritten - klar ist, dass Zug mit seiner Kritik nicht alleine dasteht. Andere Kantone könnten nachziehen – am ehesten der Kanton Schwyz.
Einige Kantone bezahlen weniger
Denn der Kanton Schwyz ist wie Zug: klein und finanzstark. Von hier fliessen dieses Jahr 160 Millionen Franken in Nationalen Finanzausgleich. Und auch hier überlegt man sich, den Geldhahn zuzudrehen, sagt die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Glössi im Interview mit der «Tagesschau». Man diskutiere in der Partei, ob man den Weg des politischen Ungehorsams auch gehen wolle. Denn umso mehr die Kantone ihre Unzufriedenheit zeigten, umso stärker werde der Druck. Dies führe zu einer erhöhten Diskussionsbereitschaft und zu raschen Korrekturen im Regelwerk.
Den Finanzausgleich kritisiert die Nationalrätin nicht grundsätzlich – doch seien gerade die kleinen Geberkantone in den letzten Jahren zu stark belastet worden.Der NFA strapaziere das Budget. Tatsächlich sind die Beiträge der Kantone Zug und Schwyz in den letzten Jahren markant angestiegen. Grund dafür sind unter anderem geringere Beiträge anderer Geber – etwa Zürich nach der Finanzkrise.
Auch den Gebern soll es besser gehen
Zug und Schwyz sind zwei von 10 Geberkantonen. Diese gelten als ressourcenstark. In den Nationalen Finanzausgleich bezahlen sie insgesamt rund 1.5 Milliarden Franken ein. Das Geld kommt den Nehmerkantonen zugute, ressourcenschwach, aber in der Überzahl. So können sie die Geber überstimmen, wenn diese versuchen, am NFA etwas zu ändern.
Zuletzt sagte der Ständerat Nein zur Botschaft des Bundesrats, die Beiträge der Geber zu reduzieren, da es den Nehmerkantonen bereits besser gehe. Aber im Bundeshaus dominiert die Meinung, dass es eben vor allem auch den Gebern besser gehe. Für Leo Müller, Präsident der Finanzkommission des Nationalrats, sind deren Anliegen: Klagen auf hohem Niveau. Ein Ausgleich müsse etwas weh tun, ist Müller überzeugt. Ob das Druckmittel, den Geldhahn für die Nehmer zuzudrehen, im Nationalrat Wirkung zeigt, ist vorerst dennoch ungewiss.
