Der von FDP-Präsident Philipp Müller vor Monaten angekündigte Vorstoss zu Flüchtlingen aus Eritrea ist nun doch noch eingereicht worden – und zwar als Interpellation der Fraktion. Als Sprecher tritt allerdings nicht mehr Müller, sondern Parteikollegin Doris Fiala auf, wie die Zürcher Nationalrätin gegenüber der «Rundschau» bestätigt.
Hintergrund der Interpellation ist die hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Land am Horn von Afrika. Mit aktuell rund 23‘000 Personen sind Eritreer die grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz, noch vor den Syrern.
«Aus welchen Gründen wird die Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen statt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob eine Rückführung der eritreischen Asylsuchenden zukünftig wieder möglich wird?», wird im Vorstoss der FDP unter anderem gefragt. Damit werden die Eritrea-Flüchtlinge definitiv zu einem Wahlkampfthema.
Schweiz will zur Lösung beitragen
Auch die SP schaltet sich in die Debatte ein. Zentrale Ursache der hohen Migrationsbewegungen sei die «besorgniserregende Menschenrechtslage», schreibt der Bundesrat in der bisher öffentlich nicht bekannten Antwort auf eine Interpellation der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Angesichts der hohen Anzahl eritreischer Flüchtlinge in der Schweiz werde versucht, «in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, die Missstände zu identifizieren und zur Problemlösung beizutragen».
Fehr wollte vom Bundesrat unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus den beiden Berichten der UNO-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in Eritrea ziehe. Die Sonderberichterstatterin wies auf willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen hin. Auch Folter sei an der Tagesordnung. Gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) drohen Deserteuren des sogenannten Nationaldienstes bei einer Rückkehr «drakonische Strafen».
Vizepräsident Eritreas macht Gesprächsangebot
Der «Rundschau» ist es gelungen, in dem ansonsten abgeschotteten Land zu filmen und mit dem Vizepräsidenten von Eritrea, Yemane Gebreab, ein Interview zu führen. Die Vorwürfe von systematischen Menschenrechtsverletzungen weist Gebreab als «Falschinformationen» zurück. Es sei zudem das erklärte Ziel der eritreischen Regierung, den Exodus aus dem Land zu stoppen.
Die Frage, ob Eritrea zu einem Rückführungsvertrag mit der Schweiz bereit sei, bejaht Gebreab: «Wir wollen die jungen Leute zurück.» Dafür sei sein Land bereit, «alles zu tun». Er wünscht sich weitere Gespräche mit Schweizer Behördenvertretern.
Der Bund hat im vergangenen Januar eine Delegation nach Eritrea geschickt – zur Beziehungspflege und für die Dialogsuche, wie es heisst. Es sei aber keine Fact-Finding-Mission gewesen, so das Staatssekretariat für Migration. Der Bericht der Schweizer Behördendelegation ist dennoch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
FDP-Fraktion will Fakten vom Bundesrat
An der «Rundschau»-Theke begründet die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala namens der FDP-Fraktion die Interpellation zu der hohen Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea: «Um diejenigen zu schützen, die an Leib und Leben bedroht sind, muss man auch hinterfragen dürfen, ob diejenigen bei uns im Land sind, die tatsächlich nicht zurückgeführt werden können. Sonst nehmen wir vielleicht die falschen bei uns auf.»
Die FDP-Fraktion möchte darum Antworten bekommen auf berechtigte Fragen. So gebe es etwa Ausschaffungsoffiziere, die infrage stellten, was in Eritrea tatsächlich passiert und ob Menschenrechtsverletzungen tatsächlich an der Tagesordnung seien. «Wir haben rund 10‘000 Eritreer im Asylverfahren und wir wollen wissen, bevor wir sie definitiv aufnehmen, wie ist die Situation wirklich ist.»
Ohne Fakten wenig Vertrauen
Auf die Frage, warum denn der Bericht nach dem Besuch einer Schweizer Delegation in Eritrea nicht herausgegeben werde, meint Fiala: «Dann gibt es vielleicht gute Gründe dafür. Aber der Vertrauensbildung in der Bevölkerung zum Bundesrat und ob alles rechtens läuft, hilft das nicht.»
Fiala betont, dass sie und die FDP zur Entwicklungszusammenarbeit stehe. Wenn es um die Ärmsten und bedrohten Menschen gehe, müsse man auch bei den Eritreern hinschauen dürfen, ob wirklich die richtigen in unserem Land sind. «Wir wollen die nicht einfach zurückschicken ins Elend und in die Folter. Aber wir wollen wissen, wie der Bundesrat die Lage wirklich beurteilt. Denn wir werden noch unglaublich viel stärker unter Druck geraten in der Flüchtlingssituation.»
