Der Nationalrat hat die «Energiewende light» eingeleitet. Er stimmte einer Kommissionsinitiative mit 122 zu 56 Stimmen zu, welche den Netzeinspeisungszuschlag erhöhen, die Grossverbraucher allerdings davon entlasten will. So soll der Einspeisezuschlag für erneuerbare Energien ab 2014 von 0,45 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde steigen. Die Mehreinnahmen sollen in Projekte für erneuerbare Energie fliessen.
Zucker für Grossverbraucher
Das spült jährlich 300 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). SVP und FDP opponierten heftig gegen den Aufschlag. Filippo Leutenegger (FDP/ZH) bezeichnete ihn als Erhöhung auf Vorrat. Konsumenten und KMU zahlten einmal mehr die Zeche, bilanzierte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Bastien Girod (Grüne/ZH) beruhigte, die Mehrkosten hielten sich in engen Grenzen. Um die Grossverbraucher vor allem aus der Papier-, Stahl- und chemischen Industrie nicht zusätzlich zu belasten, erhalten diese ihre Zuschläge zurück. Profitieren dürften 300 bis 600 Firmen.
«Ausgewogener Kompromiss»
Die Ratslinke machte geltend, das ganze Paket sei ein ausgewogener Kompromiss und eine Sternstunde für die Energiewende. Die Kommission sieht ihre Initiative als Brückenschlag für den Rückzug der Cleantech-Initiative der SP und baute darin ein, dass die Vorlage nur beim Rückzug in Kraft treten soll.
Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) ist ein Befürworter einer solchen Lösung: «Wir sprechen hier von einem regulierten Preis, keiner Subvention. Die Stromproduzenten werden für ihren Beitrag zu einer Schweiz ohne Kernenergie belohnt.» Für Nationalrätin Jacqueline Badran ist dieser Beschluss historisch.
«Zu kompliziertes Verfahren»
Die FDP und die SVP bekämpften die Vorlage. Einer veralteten und überholten Initiative müsse nicht das Parlament ein würdiges Begräbnis bereiten, hiess es bei der FDP. Die Initiative müsse vors Volk, verlangte die SVP. So würde endlich ein Volksentscheid zur bisher nicht basisdemokratisch legitimierten Energiewende vorliegen.
Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP/ZH) ist gegen eine KEV-Erhöhung. «Die lange Warteliste gibt es nicht, weil zu wenig Geld vorhanden ist, sondern weil die Prozedur sehr kompliziert ist.» Der Vorschlag sei eine Steuer auf Vorrat, die es nicht brauche. Hingegen sei ein Systemwechsel nötig: Es soll unbürokratischer Geld verteilt werden. Leutenegger schwebt eine Anschubfinanzierung für Solarprojekte vor – und nicht ein garantierter Abnahmepreis für den Strom während den nächsten 20 Jahren.
Bei der Förderung der ökologischen Energien gibt es beim Bund eine lange Warteliste von über 24’000 Projekten. Sie alle warten auf eine Förderung durch die KEV. Um diese Warteliste abzubauen, schlug der Bund einen Kompromiss in Form einer punktuellen Änderung des Energiegesetzes vor.
