Die Stimmenden im Tessin haben eine Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit deutlich angenommen. Rund 65,4 % Ja-Stimmen erreichte das Anliegen letztes Wochenende.
Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz ein Kanton diesen Schritt wagt. Doch damit die Regelung rechtskräftig wird, muss die Initiative vom Bundesparlament noch abgesegnet werden. Denn die kantonalen Verfassungen dürfen der Bundesverfassung nicht widersprechen.
Unterstützt das Parlament die Lancierung einer Initiative?
Und genau das stellt das Parlament vor eine Herausforderung: Sagen National- und Ständerat Ja zur Umsetzung der Initiative im Tessin, müssen die beiden Räte auch Ja sagen, wenn andere Kantone ein Burkaverbot beschliessen.
Sagen die eidgenössischen Räte Nein, würde dies die Lancierung einer nationalen Initiative unterstützen. Mit Blick auf die Wahlen 2015 könnten Gegner einer solchen Initiative vermutlich alles daran setzen, dies zu verhindern.
Bereits Belgien und Frankreich kennen ein Burkaverbot. In Belgien hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Verbot einer Gesichtsverhüllung nicht der Verfassung widerspreche. In Frankreich hingegen wird das Verbot kaum durchgesetzt. Falls doch eine verhüllte Frau von den Ordnungshütern gebüsst wird, übernimmt der französische Philosoph Rachid Nekkaz die Busse.
«Die Burka ist nicht einfach ein Kleidungsstück»
In der «Arena» diskutierten betroffene Frauen und Politiker, die über die Verhältnismässigkeit eines solchen Verbotes entscheiden müssen. Dabei rieben sich die Votanten vor allem daran, ob ein solches Verbot einen Einschnitt in die Religionsfreiheit oder in das Recht auf persönliche Freiheit darstellt.
Nora Illi, Frauenbeauftragte des islamischen Zentralrates, sieht in dem Verbot einen klaren Verstoss gegen das Schweizer Recht. «Die Burka ist nicht einfach ein Kleidungsstück, das man an- und ausziehen kann. Sondern es ist eine religiöse Kultushandlung, die mit dem Artikel der Religionsfreiheit in der Bundesverfassung geschützt ist.»
Dem widerspricht Saïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam: «Konvertierte sind häufig päpstlicher als der Papst und übernehmen die extremste Form der Religion und schaden so dem Islam.» Diese kleine Gruppe sei der Grund, weshalb man heute an diesem Punkt der Diskussion angelangt sei und über ein nationales Verbot diskutiere.
«Das Verbot ist eine Freiheitsberaubung»
Illi muss denn auch zugeben, dass sie nur rund zehn Frauen kenne, die in der Schweiz einen Gesichtsschleier tragen. Es sei lachhaft, dass man deshalb das Thema auf die ganze Schweiz ausbreiten wolle. «Ein solches Verbot bringt keine Frau dazu, ihren Gesichtsschleier auszuziehen. Mit einem solchen Gesetz werden die Frauen, die aus religiöser Überzeugung eine Burka tragen, in ihren eigenen vier Wänden eingesperrt. Das ist eine Freiheitsberaubung.»
Die Politiker, die demnächst im Parlament über die Thematik befinden müssen, sind uneins. SVP-Nationalrat Walter Wobmann versteht nicht, weshalb es einen Schleier brauchen soll, um die Religion auszuüben. «Unser Land hat die Tradition, dass man das Gesicht sieht. Und zwar überall im öffentlichen Raum.»
Bundesgericht lässt Frage offen
Es sei eine persönliche Freiheit, sich so anzuziehen, wie man wolle, argumentiert Geri Müller, Nationalrat der Grünen und Stadtammann von Baden (AG). Er erinnert an das Aufkommen der Punks in der Schweiz. Damals hätten Politiker auch den typischen Irokesenschnitt verbieten wollen, seien aber nicht weit gekommen. «Wir wären ein schlechtes demokratisches Land, wenn wir beginnen würden, an der Kleiderordnung mit Gesetzen zu hebeln», so sein Vergleich.
Bereits im Juli dieses Jahres hat das Bundesgericht im Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen ein Kopftuchverbot an der Schule für unzulässig erklärt. Ob ein Burkaverbot schweizweit allerdings zulässig wäre, liess das oberste Gericht damals offen.
Und vor knapp einem Jahr reichte in Basel-Stadt die Junge SVP eine entsprechende Initiative ein. Diese wurde im Mai allerdings vom Grossen Rat für ungültig erklärt. Daraufhin hat die Partei den Entscheid vor dem Basler Appellationsgericht angefochten. Gegen Ende Jahr soll das Gericht darüber befinden, ob der Grosse Rat korrekt entschieden hat.
