Die Lobby-Verbände fordern in einem Brief den Bundesrat auf, einem Waffengeschäft nach Saudi-Arabien zuzustimmen. Das Schreiben liegt «10vor10» vor. Es geht um Pistolenteile der Schweizer Firma KRISS. Der Auftragswert beträgt 45 Millionen Schweizer Franken.
Die Teile sollen aus der Schweiz in die USA geliefert, dort fertig montiert und weiter exportiert werden. Im Brief ist zu lesen: «Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudi-Arabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden.»
Unterzeichnet ist der Brief neben anderen vom Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), der SWISSMEM sowie dem Schweizerischen Gewerbeverband.
Galladé: «Geschäft, an dem Blut klebt»
Der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger, Co-Präsident der asuw, erklärt, dass ein mögliches Verbot von Teil-Lieferungen Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche gefährde: «Wir sind auf den Export angewiesen.»
Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Chantal Galladé, stellt sich gegen das Geschäft. Denn bei der Königlichen Garde seien auch Elite-Einheiten, die gegen das Volk eingesetzt würden.
Saudi- Arabien sei kein demokratischer Staat und Menschenrechte würden verletzt: «Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt», so die Zürcher Nationalrätin weiter. Ausserdem sei bekannt, dass Saudi-Arabien Waffen nach Syrien liefere, auch das sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität.
