Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, zeigt sich besorgt. Die Daten, die er und sein Team über Monate und Jahre ausgewertet haben, zeichnen ein desolates Bild der staatlichen Informatikprojekte. «Ich finde das recht erschreckend», sagt Stürmer gegenüber der Rundschau. «Die Hälfte der staatlichen IT-Aufträge geht nicht in den Wettbewerb. Viele Firmen werden so erst gar nicht angefragt, obwohl sie gute Produkte anbieten und vielleicht sogar günstiger und schneller liefern können.»
Stürmer spricht von einer «verheerenden Marktverzerrung» und einem «systemischen Versagen»: «Der Staat hat ein Problem mit der ganzen Struktur der Informatikbeschaffungen.» Dabei müssen öffentliche Aufträge ab 230‘000 Franken von Ämtern, Gemeinden, Kantonen und anderen staatlichen Institutionen wie zum Beispiel Hochschulen, Spitäler oder auch der SBB per Gesetz in der Beschaffungs-Datenbank Simap öffentlich ausgeschrieben werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine direkte Vergabe ohne Wettbewerb vorgesehen.
Jeder zweite Auftrag freihändig vergeben
Das Team von Stürmer hat erstmals alle Daten der Beschaffungs-Datenbank Simap.ch zuverlässig analysiert. Zum ersten Mal können so gesicherte Aussagen über die IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand von 2008 bis heute gemacht werden. Auf der Plattform haben staatliche Akteure wie Gemeinde, Kantone und der Bund seither über 2600 IT-Projekte publiziert. Die Forscher beziffern die Summe auf mindestens 8,9 Milliarden Franken.
Von den rund 2600 IT-Projekten seit 2008 hat die öffentliche Hand gesamtschweizerisch lediglich 1348 öffentlich ausgeschrieben, wie die «Rundschau» berichtet. Jedes zweite mit öffentlichem Geld finanzierte IT-Projekt geht also ohne Wettbewerb direkt an eine Firma. «Freihändiges Verfahren» nennt sich dies und ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Am meisten Geld aus freihändigen Aufträgen erhielten: Siemens, SAP, Oracle, AdNovum und Fabasoft. Diese fünf Firmen haben seit 2008 über 100 Aufträge ohne Wettbewerb erhalten. Gemäss den Daten der Uni Bern mit einer Gesamtsumme von mindestens 638 Millionen. Weitere interessante Fakten hat SRF in sieben Grafiken aufbereitet.
Bundesverwaltung besonders wettbewerbsfeindlich
Politiker in Bundesbern zeigen sich irritiert. Auch, weil sich gerade die zentrale Bundesverwaltung in der Auswertung besonders wettbewerbsfeindlich zeigt: Fast 60 Prozent der IT-Projekte schanzt die zentrale Bundverwaltung direkt Firmen zu. So hat alleine der Bund seit 2008 über eine Milliarde Franken dem Wettbewerb entzogen. Nationalräte von Links bis Rechts wollen nun handeln. In der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit formiert sich breit abgestützter Widerstand. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: «Hier geht es um öffentliche Gelder. Wir können nicht riskieren, dass jedes Projekt zum Informatik-Debakel wird.»
«Möglicherweise sogar sanktionieren»
Die Co-Präsidentin der Gruppe und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagt: «Die Politik muss weiter Druck ausüben. Wir wollen mehr Transparenz. Es kann nicht sein, dass Vetterliwirtschaft betrieben wird.» Ihr neu gewählter Co-Präsident Franz Grüter von der SVP spricht gar von Konsequenzen für einzelne Projekte: «Wir müssen klären, wieso es zu freihändigen Vergaben kommt. In Einzelfällen mag das zulässig sein. Aber ich bin überzeugt, dass es viele Fälle gibt, wo man möglicherweise sogar sanktionieren muss.»
GLP-Nationalrat Thomas Weibel will nun zusammen mit der parlamentarischen Gruppe dem Bundesrat Beine machen. Gegenüber der Rundschau sagt er: «Die Zeit drängt, wir müssen schnell vorwärts machen.» Er wird in der Sommersession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
