Der Bundesrat will die Armee in der Periode 2017 bis 2020 mit jährlich 4,875 Milliarden Franken ausstatten. Das schlägt er mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee vor, welche er verabschiedet hat. Dieser Zahlungsrahmen entspreche den Bedürfnissen der Armee, heisst es.
Damit legt der Bundesrat einen Kompromiss vor: Das Parlament hatte einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken verlangt, während der Bundesrat höchstens 4,7 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee ausgeben wollte. Davon wären allerdings jährlich 300 Millionen Franken für den Gripen-Kauf verwendet worden.
Diese Mittel würden nun grundsätzlich frei für andere Beschaffungen, schreibt der Bundesrat. Bis diese aber beschlossen seien, dürfte es wegen der langwierigen und komplexen Beschaffungsprozesse noch einige Jahre dauern. Einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken will der Bundesrat dann wieder in Betracht ziehen, wenn die entsprechenden Beschaffungsvorhaben ausgewiesen sind.
Die Planungssicherheit der Armee soll durch die Einführung eines vierjährigen Zahlungsrahmens verbessert werden. Vom Beschaffungsbedarf insbesondere im Bereich Cyber-Defence, der Luftverteidigung und der Nachrüstung der Bodentruppen hat der Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Bedürfnisse seien bis Ende 2014 weiter zu konkretisieren, erklärt das VBS.
Das Militär soll künftig flexibler eingesetzt werden können. Dazu will der Bundesrat den Armeebestand auf 100'000 Angehörige reduzieren, wie Ueli Maurer an der Medienkonferenz des Bundesrates mitteilte. SRF News Online verfolgte diese im Liveticker.
In der ersten Periode des Zahlungsrahmens von 2017 bis 2020 dürften nicht genügend zahlungsreife Beschaffungen vorliegen, weshalb dieser erste Zahlungsrahmen bei 19,5 Milliarden liegen soll. Dieser entspricht den Bedürfnissen der Armee.
Noch 100'000 Soldaten
Mit einer erneuten Evaluation für den Kauf von Kampfflugzeugen soll gegen Ende des Jahrzehnts begonnen werden, damit die Einführung ab 2025 möglich wäre. Der Bundesrat will auch einer Forderung aus dem Parlament nachkommen und die Armee künftig mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen ausstatten.
Die übrigen Eckwerte der Armeereform sind bereits bekannt. Die Armee soll auf 100'000 Mann reduziert und die Reserve abgeschafft werden. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, die Wiederholungskurse dauern in der Regel nur noch zwei Wochen. Die verkleinerte Truppe soll wieder voll ausgerüstet und entsprechend schlagkräftiger werden.
Gleichzeitig soll die Unterstützung der zivilen Behörden mehr Gewicht bekommen, und die Ressourcen für die Friedensförderung im Ausland sollen erhöht werden.
