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Schweiz «Man sitzt mit der EU an einem Tisch, aber nicht zum Mitessen»

Es waren turbulente Wochen für Staatssekretär Yves Rossier. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stand der Chefunterhändler quasi im Dauereinsatz. Sein Ziel, die erzürnte EU wieder an den Verhandlungstisch bringen, hat er erreicht. Dennoch gibt sich Rossier bescheiden.

Nahaufnahme Rossier.
Legende: Yves Rossier hat harte Verhandlungsmonate hinter sich. Keystone

Letzte Woche kam der Durchbruch: Fast drei Monate sind vergangen seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – Monate, in denen Chefunterhändler Yves Rossier nach einer Lösung suchte, um die EU wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Diese Woche kam es zur Übergangslösung: Es gibt für Kroaten einen beschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.

Dadurch kommt der Dialog zwischen Brüssel und der Schweiz wieder auf Touren. Für Yves Rossier eine Erleichterung. «Bis jetzt konnten wir nicht mal darüber sprechen», sagt er. «Die erste Konsequenz der Schockwelle in Europa nach der Abstimmung war, dass man mit der Schweiz aufgehört hat zu sprechen – auf allen möglichen Gebieten». Das sei das Hauptproblem gewesen, sagt Rossier in der Samstagsrundschau bei Radio SRF.

Audio
Chefdiplomat Yves Rossier zum Streit zwischen Bern und Brüssel
aus Samstagsrundschau vom 03.05.2014.
abspielen. Laufzeit 28 Minuten 10 Sekunden.

«Als Aussenseiter muss man aufpassen»

«Jetzt ist man wieder bereit, mit uns zu sprechen», sagt der Chefunterhändler. Schwierig in dieser Zeit sei gewesen, mit 28 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln und zu erreichen, dass sie alle in die gleiche Richtung gehen.

Es sei eine Eigendynamik, die sich dort entwickelt. «Als Aussenseiter muss man immer auf alles aufpassen», beschreibt Rossier die Umstände seiner Arbeit. «Es ist wie in einem Familienclan. Wenn der zusammensitzt und entscheidet, sind die Aussenseiter eigentlich nicht am Tisch». Jetzt sitze die Schweiz wieder am Tisch. Aber nicht zum Mitessen, sondern zuerst einmal nur zum Mitreden.

«Wenigstens kann man wieder darüber verhandeln»

Ein Sektor, der nach dem 9. Februar unmittelbar betroffen war vom Ärger der EU, ist die Schweizer Forschung. Daran hat auch die Zwischenlösung in Sachen Kroatien vorerst nichts geändert. Noch ist deshalb nicht klar, ob und wie Schweizer Forscher künftig in EU-Projekten mitmachen können.

Das sei ihm bewusst, sagte Yves Rossier. Aber wenigstens könne man wieder darüber verhandeln – und das sei schlussendlich ein Erfolg.

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