Die geplante Einführung von Ausländerkontingenten in der Schweiz verstosse gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der EU. Dies liess der Europäische Rat nach seinem Treffen vom 11. Februar in Brüssel verlauten – zwei Tage nach der Abstimmung in der Schweiz.
Was bisher nicht bekannt gewesen ist: Am gleichen Tag haben dieselben Staats- und Regierungschefs der EU grünes Licht gegeben für ein neues Abkommen mit der Schweiz – ausgerechnet im Asylbereich. Ein Bereich, der von der Abstimmung auch betroffen ist. Wie ein Sprecher des EU-Rates gegenüber SRF bestätigt, hat sich Brüssel für die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO ausgesprochen.
Zusammenarbeit mit der Schweiz in Asylfragen gewünscht
Nun fehlt auf Seiten der EU nur noch die Zustimmung des Europa-Parlaments. Die EASO ist eine Agentur der EU mit Sitz in Malta, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen fördert. Mit einer Teilnahme erhält die Schweiz Zugang zu Risikoanalysen und Informationen über die Asylpraxis anderer europäischer Staaten und kann an strategischen Beratungen im Verwaltungsrat der Agentur teilnehmen.
Im Bundesbudget für das laufende Jahr ist für die EASO-Teilnahme ein Beitrag an die EU von 630'000 Franken eingestellt. Bundesrat und Parlament müssen das Abkommen noch genehmigen.
Launisches Verhandeln der EU
Mit dem Ja der EU zur Schweizer Teilnahme an EASO wird das Bild immer uneinheitlicher, das Brüssel nach dem Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative abgibt. Auch die Verhandlungen über eine Anpassung des Abkommens über die Zinsbesteuerung, die die EU gefordert hat, will sie weiterführen.
In den Bereichen Forschung, Studentenaustausch und Filmförderung hingegen mag die EU nicht mehr mit der Schweiz sprechen. Was das für die Beziehungen der Schweiz zur EU in der Zukunft bedeutet, vermag zurzeit niemand einzuschätzen.
heis;brut
