Vier Schweizer Politiker und Politikerinnen sind während sechs Tagen durch Eritrea gereist um sich persönlich ein Bild über die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu machen. Denn laut einem UNO-Bericht gibt es in dem ostafrikanischen Land massive Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, willkürliche Hinrichtungen und systematische Folter.
Fakten-Findungs-Kommission
Dieser Einschätzung widerspricht heute Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG). Er ist nach seiner sechstägigen Reise durch das Land anderer Meinung als der UNO-Bericht. Darum verlangt Aeschi nun ein Mandat für eine Schweizer «Fact Finding»-Mission auf höchstem Niveau mit eigenen Mitteln und einem offiziellen Mandat.
Ausserdem müsse die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga «mehr diplomatisches Feingefühl» zeigen, anstatt Eritrea als Diktatur und Unrechtsstaat zu kritisieren.
«Wir hatten kein Mandat, wir wollten nur mit eigenen Augen sehen, wie die Situation im Land aussieht», sagte Aeschi der Nachrichtenagentur SDA am Telefon. Er wolle sich auch nicht anmassen, nach der Reise die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen.
Er habe sich aber in den sechs Tagen «ein unabhängiges Bild vom Land» machen können, sagte Aeschi. So sei er am Abend alleine oder mit Kollegen in der Hauptstadt Asmara unterwegs gewesen. Dabei seien sie mit zahlreichen Einwohnern ins Gespräch gekommen und er habe keinen Überwachungsstaat gesehen. Lediglich bei Fragen über Angehörige in Gefängnissen seien einige Gesprächspartner ausgewichen.
Claude Béglé: Wie auf Kuba
An der Reise hat auch der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé teilgenommen. Er äusserte sich zurückhaltend und sagte, er habe nicht den Eindruck gehabt, in Nordkorea zu sein. Dann schon eher wie in Kuba, das er vor einigen Jahren besucht habe, sagte Béglé in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS.
Über die Menschenrechtssituation habe er sich keine Meinung bilden können. Die Reisegruppe hätte auch keine Gefängnisse besuchen können und nicht überall Zugang erhalten.
Claude Béglé plädiert nach seiner Reise für ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm und die Präsenz von internationalen Beobachtern in Eritrea, die die Rückkehr von Flüchtlingen überwachen könnten. Auch solle das IKRK Zugang zu den Gefängnissen erhalten.
Treffen mit IKRK und EU-Botschafter
Nach eigenen Angaben unternahmen Aeschi und Béglé zusammen mit der Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) und der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) drei Reisen ausserhalb der Hauptstadt Asmara. Geleitet wurden zwei vom Schweizer Honorarkonsul für Eritrea, Toni Locher, und die dritte von einer Eritreerin.
Es sei auch zu einem Treffen mit der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) und dem EU-Botschafter in Eritrea, Christian Manahl gekommen. Aeschi sagte, dass ihnen Manahl erklärt habe, dass seiner Meinung nach die überwiegende Mehrheit der eritreischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen ausreise.
Manahl bestätigte der SDA diese Aussage. Er fügte jedoch an, dass neben der Wirtschaftskrise die unsichere Dauer des Nationaldienstes Hauptgrund für die Flucht sei. «Wenn ein eritreischer Asylsteller individuell nachweisen muss, dass er verfolgt wird, dann trifft das wohl auf die wenigsten zu.» Wenn jedoch die Einschränkung grundlegender Rechte oder der Meinungsäusserungsfreiheit ausschlaggebend sei, dann sei davon in Eritrea die gesamte Bevölkerung betroffen.
Unbefristeter Dienst für das Land
Laut einem Bericht der UNO-Untersuchungskommission über die Menschenrechtssituation in Eritrea vom Juni 2015 heisst es, weite Teile der Bevölkerung seien Zwangsarbeit sowie einem zeitlich unbefristetem Militär- oder Sozialdienst («Nationaldienst») und ungesetzlichen Inhaftierungen ausgesetzt.
«Moderne Sklaverei» hat Thomas Aeschi nicht beobachten können, sagt er der SDA: «Ich habe auf unseren Reisen auf all den Strassen keine Gefängniskolonnen oder Zwangsarbeiter gesehen», sagte er. Die Angestellten in Restaurants und Bars, welche dort ihren Nationaldienst leisteten, seien zwar schlecht bezahlt, aber «nicht angekettet» gewesen. Und man habe ihnen erklärt, dass es im Nationaldienst in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben habe.
Gemäss einem Bericht über Eritrea des Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) werden Deserteure und Wehrdienstverweigerer den meisten Quellen zufolge verhaftet. Aeschi sagte der SDA, er habe die Nummer Zwei des eritreischen Regimes, der auch ein Vertrauter von Staatschef Issaias Afewerki sei, auf diesen Bericht angesprochen. Der Mann habe versichert, dass «wir selbstverständlich alle zurücknehmen».
Interessant sei aber, so Aeschi, dass die UNO-Kommission für ihren Bericht selber nicht nach Eritrea reisen durfte. Grundlage des Berichts waren daher 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen ausserhalb Eritreas sowie 160 schriftliche Berichte von Betroffenen. Darum seine Forderung nach einer eigenen Schweizer Fakten-Findungs-Mission in Eritrea.
