Das Wichtigste in Kürze
- Kosteneinsparungen gelten als attraktives Argument für Gemeindefusionen. Jetzt zeigt eine neue Studie: Gemeinden senken ihre Ausgaben nach Zusammenschlüssen nicht.
- Möglicher Grund für den ausbleibenden Spareffekt: Viele Gemeinden schöpfen ihr Sparpotenzial schon vor der Fusion durch interkommunale Zusammenarbeit aus.
- Kantone unterstützten Gemeindefusionen in den vergangenen Jahren mit mindestens 730 Millionen Franken.
Die Schweiz zählte im Januar 2016 noch 2294 Gemeinden, alleine im Jahr 2015 wurden 44 Gemeinden zusammengelegt. Als Hauptargument für freiwillige Zusammenschlüsse werden oft Kostengründe angeführt.
Eine neue Studie zeigt aber: Gemeinden senken ihre Ausgaben nach Zusammenschlüssen nicht. Zu diesem bemerkenswerten Schluss kommt eine Untersuchung der Universität St. Gallen, die der «Rundschau» vorliegt. «Kosteneinsparungen sind zwar ein attraktives Argument für Gemeindezusammenschlüsse. Gemäss unseren Resultaten ist es aber nicht stichhaltig», sagt Christoph Schaltegger. Er hat die Studie betreut und ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern sowie Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität St.Gallen.
Neue Gemeinde, alte Strukturen
Die Studienautoren sehen die Gründe für den ausbleibenden Spareffekt darin, dass viele Gemeinden ihr Sparpotenzial schon vor der Fusion durch interkommunale Zusammenarbeit ausschöpfen. Gerade kleine Gemeinden nehmen verschiedene Aufgaben bereits vorher über die Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam wahr.
Kritiker von Fusionen wie Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, vermuten zudem, dass bei Fusionen auch aus anderen Gründen nicht gespart wird: Oft würden vorhandene Strukturen aus den ursprünglichen Gemeinden beibehalten oder sogar ausgebaut. Zum Beispiel wenn zusätzlich zu den bestehenden Verwaltungsgebäuden ein neues, zentrales Gemeindehaus gebaut werde.
730 Millionen für Gemeindefusionen
Obwohl bis heute der finanzielle Nutzen wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, finanzieren die Kantone Gemeindefusionen seit Jahren stark mit. Oft sind die Millionen aus der Staatskasse ein wichtiger Anreiz für eine Fusion. Eine Umfrage der «Rundschau» bei allen 26 Kantonen zeigt: Mindestens 730 Millionen Franken haben diese bereits an Gemeindefusionen beigesteuert. Die Mehrheit der Kantone kennt solche Zahlungen. Am meisten bezahlte der Kanton Tessin mit 211 Millionen Franken (siehe Tabelle).
Zahlungen der Kantone an Gemeindefusionen
| Kanton | Anzahl Fusionen unterstützt | Summe der Zahlungen (in Mio. Franken) | |
|---|---|---|---|
| TI | 27 | 210.9¹ | |
| GR | 36 | 143.7 | |
| SG | 9 | 70.6 | |
| LU | 15 | 56.2 | |
| AG | 33 | 45.4² | |
| FR | 69 | 43.4 | |
| VS | 15 | 33.4 | |
| NE | 5 | 30.9 | |
| BE | 34 | 23 | |
| VD | 20 | 20.3³ | |
| GL | 1 | 11.7⁴ | |
| ZH | 4 | 10.1⁵ | |
| JU | 10 | 9.1 | |
| SH | 5 | 8.5 | |
| SO | 8 | 7 | |
| TG | 5 | 4.1 | |
| andere | 0 | 0 | |
| Total | 296 | 728.1 |
Anmerkungen zur Tabelle
| ¹ | Noch ohne Zahlung an Bellinzona und Riviera (+52,4 Millionen) |
| ² | 3 Fusionsprojekte bezahlt, aber noch pendent (Mutschellen, Brugg-Schinznach-Bad, Zukunftsraum Aarau) |
| ³ | Zahlungen seit 2010, Zahlungen vor 2010 nicht erhältlich |
| ⁴ | Glarus reduzierte in einer Fusion alle Gemeinden auf drei Grossgemeinden |
| ⁵ | Noch ohne Zahlung an Wädenswil-Schönenberg-Hütten, Stadel-Bachs und Elgg-Hofstetten (+11,4 Millionen) |
Für Studienbetreuer Schaltegger ist die Millionensubvention nicht zu rechtfertigen. «Die Kantone sollten Gemeindefusionen nicht mehr finanziell unterstützen», sagt er gegenüber der «Rundschau». Fusionen sollen vielmehr von der Bevölkerung aus angeregt werden und sich mit Gründen ausserhalb der Kosten rechtfertigen.
Doppelgängergemeinden
Für die Studie untersuchen die Wissenschaftler 142 freiwillige Gemeindefusionen aus den Jahren 2001 bis 2014. Dabei vergleichen sie jede untersuchte Gemeinde mit einer «Doppelgängergemeinde», die nicht fusionierte (siehe Infobox). Es ist das erste Mal, dass Gemeindefusionen in der Schweiz mit dieser Forschungsmethode und in dieser hohen Fallzahl untersucht werden.
Aufgrund der Methodik der Studie kann allerdings nicht ganz ausgeschlossen werden, dass in Wirklichkeit kleine Spareffekte vorhanden sind. Der Grund dafür liegt in der beschränkten Anzahl untersuchter Gemeinden. Generell gilt bei solchen Analysen: Je kleiner die Anzahl untersuchter Einheiten, desto schwieriger wird es, zufällige Effekte auszuschliessen. Dass es hier nicht mehr Datenmaterial gibt, liegt in der Natur der Sache.
Europaweites Fusionsfieber
Der Trend zu immer grösseren Gemeinden ist seit einigen Jahrzehnten in ganz Europa zu beobachten. Im Vergleich dazu ist die Schweizer Gemeindelandschaft zwar noch immer stark fragmentiert, aber auch hierzulande verschwanden in den letzten 25 Jahren mehr als 700 Gemeinden durch Zusammenschlüsse.
Befürworter von Fusionen argumentieren oft, dass einwohnerschwache Gemeinden zu klein seien, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Daneben wird betont, dass Zusammenschlüsse dem akuten Personalmangel entgegenwirken können. Gegner bemängeln hingegen, dass Fusionen zu einem Verlust von Flexibilität und Bürgernähe führten.
Ob die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse das Fusionsfieber zu lindern vermögen, bleibt abzuwarten. 2017 soll der Gemeindebestand in der Schweiz voraussichtlich um weitere 35 Gemeinden reduziert werden.
Zur Studie
| In der Studie wurden in zehn Kantonen 142 freiwillige Gemeindefusionen aus den Jahren 2001 bis 2014 analysiert. Da gerade der Kanton Freiburg seine Gemeinden aktiv zu Fusionen ermutigte, haben freiburgische Gemeinde zeitweise einen besonders hohen Einfluss auf die Ergebnisse der Studie. Die Wissenschaftler betonen allerdings, dass die Resultate für die ganze Schweiz gültig sind. Fusionieren zwei Gemeinden, können die finanziellen Folgen einfach gemessen werden. Wie sich die Finanzen hingegen entwickelt hätten, wären die beiden Gemeinden unabhängig geblieben, weiss niemand. Um dieses Problem zu umgehen, haben die Wissenschaftler für jede fusionierende Gemeinde eine «Doppelgängergemeinde» gefunden, welche der ursprünglichen Gemeinde in vielerlei Hinsicht so ähnlich wie möglich ist. Der einzige Unterschied ist, dass die «Doppelgängergemeinde» nicht fusionierte. Dies ermöglichte es ihnen, die Gemeinden jeweils paarweise zu vergleichen und die Auswirkungen der Fusionen genauer zu beobachten. |
